FDP.Die Liberalen erwartet eine harte, aber faire Migrationspolitik
Der Bundesrat hat heute seine vorübergehenden Lösungen nach der Sistierung der EU-Programme Erasmus+ und Horizon2020 vorgestellt. Für FDP.Die Liberalen ist zentral, dass eine indirekte Beteiligungsform möglich ist, denn wir müssen auch in Zukunft unseren internationalen Forschungsstandort sowie die Vernetzung der Schweizer Studierenden sichern. Wissenschaft und Forschung dürfen in unserem Land durch das Ja zur…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter gegen Handelshemmnisse und überhöhte Preise
Heute hat das Parlament ein Eigentor zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten geschossen: Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass schädliche Absprachen wirkungsvoll bekämpft werden und der Wettbewerb gefördert wird. Umso mehr baut die FDP darauf, dass der Nationalrat in dieser Session den…
Eine grosser Politiker der FDP.Die Liberalen verlässt die nationale Bühne
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Abschied ihres langjährigen Präsidenten Fulvio Pelli von der nationalen Politbühne. Sie dankt ihm – auch mit einer Videobotschaft – für seinen enormen Einsatz für eine liberale Politik und unser Land: Mit ruhiger und besonnener Führung steuerte er in einer für die Schweiz und die FDP herausfordernden Zeit durch stürmische Gewässer. Die FDP freut sich, dass mit Giovanni Merlini ein…
Es ist keine grosse Überraschung, dass der Nationalrat heute die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Für FDP.Die Liberalen ist dies eine grosse Genugtuung, denn sie hatte sich seit Beginn gegen die Initiative wie auch gegen einen Gegenvorschlag stark gemacht. Die FDP wird sich auch an der Urne für ein Nein durch das Stimmvolk engagieren. Die FDP ist sich den Schwächen des aktuellen Systems bewusst, aber ist überzeugt, dass eine Einheitskasse…
Belohnter Einsatz für Prämienrückerstattung, Risikoausgleich und bessere Aufsicht
FDP.Die Liberalen und ihre Leader in der Gesundheitskommission von Stände- und Nationalrat, Felix Gutzwiller und Ignazio Cassis, können heute in dreierlei Hinsicht einen Erfolg für sich in Anspruch nehmen: Erstens hat der Nationalrat bei den zu viel bezahlten Prämien heute grünes Licht für eine schnelle Rückerstattung gegeben. Zweitens hat am Montag der Ständerat dem von der FDP geforderten Risikoausgleich…
Bundesrat verpasst Chance für Vereinfachungen des Steuersystems
Der Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Revision des Kartellgesetzes beraten. Ein griffiges Kartellgesetz, das Missbräuche verhindert, wäre wichtig für echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen und tiefere Preise für die Konsumenten. Die Fraktion wehrt sich zudem gegen die Abschreibung zwei ihrer Motionen zur Vereinfachung des Steuersystems. Die Begründung des Bundesrats von „fehlendem politischen Willen" ist…
Wie sein Vorgänger Pankraz Freitag: Solide Staatsfinanzen im Fokus
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Vereidigung ihres neuen Mitglieds, des Glarner Ständerats Thomas Hefti. Er tritt in die Fussstapfen von Pankraz Freitag, der im vergangenen Oktober überraschend verstorben ist. Wie sein Vorgänger wird sich Ständerat Hefti für gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur sowie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetzen.
Hans-Peter Portmann und Beat Walti folgen Filippo Leutenegger und Markus Hutter
Mit der Wahl von Nationalrat Filippo Leutenegger in den Stadtrat von Zürich erfolgt sein Rücktritt vor Antritt des neuen Amtes dieses Frühjahr aus formellen Gründen. Nun kommt es zu einem Doppelrücktritt in der Zürcher Nationalratsdeputation. Nationalrat Markus Hutter hat seinen Rücktritt per 8. Mai 2014 erklärt. Damit treten zwei profilierte freisinnige Nationalräte von der nationalen Bühne ab, welche die liberalen…
Technische Handelshemmnisse abbauen, Ecopop und Einheitskasse versenken!
Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen die monopolistische Einheitskassen-Initiative, die untaugliche Ecopop-Initiative sowie für den Abbau technischer Handelshemmnisse einsetzen. Zudem fordert die FDP vom Bundesrat eine rasche Umsetzung des Volkswillens bei der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative sowie eine harte, aber faire…
WAK-N folgt liberalen Vorstössen gegen technische Handelshemmnisse und Stempelsteuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute sechs von FDP.Die Liberalen initiierte Vorstösse angenommen. Diese wollen technische Handelshemmnisse abbauen und Zollverfahren vereinfachen. Die FDP ist erfreut über diese wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ebenfalls begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf…
Ebenfalls ein klares Nein der staatspolitischen Kommission des Ständerats
Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" von Ecopop beraten. FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheidung der SPK-S. Wie die Kommission lehnt sie den Initiativtext ab und will diesen dem Stimmvolk direkt ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorlegen.
FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten System müssen beibehalten werden. Das Gesetz über die Aufsicht der sozialen Krankenversicherung soll ins Krankenversicherungsgesetz (KVG) integriert werden.
Finanzplatz ist auf rasche Anpassung bereits bestehender Abkommen angewiesen
Der Schweizer Finanzplatz muss möglichst rasch mit international gültigen Geldwäschereirichtlinien GAFI (Groupe d'Action financière) konform werden, ohne dass Schweizer Rechtsgrundsätze verletzt werden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat heute einer Motion von FDP-Nationalrat Ruedi Noser gefolgt ist. Damit werden bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einseitig an den heute geltenden…
Ein Ausführungsgesetz trägt dem Volkswillen rascher und umfassend Rechnung
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat über die Durchsetzungsinitiative der SVP beraten. Diese verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. FDP.Die Liberalen will den Volkswillen ebenfalls vollumfänglich, aber noch rascher umsetzen. Deshalb hat die FDP der Kommission beantragt, den Text der Durchsetzungsinitiative als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu übernehmen. Zugleich…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat für schnelle, nachhaltige Lösung
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, wie er sich das Vorgehen zur Regelung der weiteren Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner EU vorstellt. Die FDP begrüsst die rasche Umsetzung eines neuen Zuwanderungssystems und fordert alle Parteien auf, sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen: Verhandlungen müssen umgehend in Angriff genommen werden, um den Schaden für unser Land zu begrenzen. Dazu…
Die FDP begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats
FDP.Die Liberalen begrüsst den einstimmigen Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), den Risikoausgleich verfeinern zu wollen und in unbefristetes ordentliches Recht überzuführen. Im Gegensatz zu einer staatlichen Einheitskasse ist der Risikoausgleich ein geeignetes Mittel, Fehlanreize zu beheben und die hochstehende Qualität unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft zu erhalten. Die SGK-S ist dem Entwurf…
FDP fordert Verhandlungsführung durch aBR Blocher als Sonder-Staatssekretär
FDP.Die Liberalen sieht die Schweiz nach dem Abstimmungssonntag in einer schwierigen Ausgangslage. Sie fordert die SVP auf, Verantwortung für die Klärung des Verhältnisses unseres Landes gegenüber der EU zu übernehmen. Im Rahmen der neuen Verfassungsbestimmungen ist nun der für die Schweiz bestmögliche Weg zu verhandeln. Diese Verhandlungen mit der EU sind durch alt Bundesrat Christoph Blocher als Sonder-Staatssekretär…
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit den heutigen Abstimmungen über die Bahninfrastruktur und die Fristenregelung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für die FABI-Vorlage ausgesprochen. Damit sind die langfristige Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur gesichert. Nun muss auch für den Strassenverkehr ein entsprechender Nationalstrassenfonds geschaffen werden. Die Abtreibungsfinanzierungsinitiative wurde vom Souverän…
Steuerstandort Schweiz muss dank Reformen wettbewerbsfähiger gestaltet werden
Die Ammann-Gruppe hat gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt Gelder in gruppeneigenen Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt. Diese Gelder wurden zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt. Gemäss Ammann-Gruppe waren die Steuerbehörden einbezogen und es gab Steuerrulings (vorgängige Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden). Es gibt keinen Grund, an der Seriosität der…
FDP fordert: Ja zur Personenfreizügigkeit, dafür mehr Härte beim Vollzug
Erstmals äussert sich die SVP zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative. Statt deutsche Krankenschwestern und Ärzte wollen sie mehr Asiaten. Der Familiennachzug soll erst nach einem Jahr möglich sein. Solche Rezepte sind realitätsfremd: Der Familiennachzug liegt bei Personen aus der EU mit 24 Prozent deutlich unter den weit über 50 Prozent bei Personen aus Nicht-EU-Staaten. Selbst wenn der Familiennachzug erst nach einem…
