Ja zu leistungsfähigen Autobahnen ohne Stau
Um was geht es?
Die Nationalstrassen werden im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogrammes (STEP) ausgebaut. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Erschliessung der Schweiz. Sie entlasten das nachgelagerte Strassennetz der Kantone, Städte und Gemeinden und schaffen damit Raum, um den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 453 Kilometer, etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Das Nationalstrassennetz hat eine hohe verkehrliche und volkswirtschaftliche Bedeutung: Rund 40% der Fahrleistungen des gesamten privaten Strassenverkehrs und rund 74% des strassenseitigen Güterverkehrs werden auf Nationalstrassen abgewickelt. Auf fast 170 Kilometern wird es täglich während zwei bis vier Stunden Stau oder stockenden Verkehr geben. Die grossen Städte und Agglomerationen sind von den Engpässen am stärksten betroffen. Primär wird den drohenden Kapazitätsengpässen mit einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur begegnet. Diese enthält auch den Zahlungsrahmen von rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024-2027. Für die sechs Teilprojekte sind es 5,3 Milliarden Franken zur Engpassbeseitigung.
Der Ausbau soll dabei für folgenden Nationalstrassen gelten:
- Wankdorf - Schönbühl BE
- Schönbühl - Kirchberg BE
- 3. Röhre Rosenbergtunnel SG, inklusive Spange Güterbahnhof
- Rheintunnel Birsfelden BL - Kleinhüningen BS
- 2. Röhre Fäsenstaubtunnel SH
- Le Vengeron GE - Coppet VD - Nyon VD
Ein Ja zur Vorlage wird eine Entlastung für die Nationalstrassen bringen.
Argumente
- Entlastung der Nationalstrassen
- Steigendes Mobilitätsbedürfnis: Zunahme der gefahrenen Kilometer um 137% zwischen 1990 und 2019
- Stabilisierung und Resilienz der Nationalstrassen: 48‘000 Staustunden im Jahr 2023 mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten; 453 km regelmässig überlastet bis 2040 (ohne neue Massnahmen)
- Verlagerung auf den ÖV und LV nur (sehr) begrenzt möglich
- Entlastung der Siedlungsgebiete
- Ausbau führt nicht zu Mehrverkehr, sondern zu einer (Rück-)verlagerung auf das Hauptnetz und zu mehr Sicherheit
- Die Nationalstrassen machen nur etwa 3% des Strassennetzes aus, absorbieren aber 40% des motorisierten Individualverkehrs.
- Entlastung des Klimas
- Weniger Verkehrsstaus = weniger CO2 und weniger Schadstoffe
- Modernste Infrastrukturen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
- CO-2 neutrale Antriebe werden zunehmen
- Finanzierung gesichert
- Die Finanzierung erfolgt unabhängig vom Bundeshaushalt. Die Mittel für Unterhalt und Ausbau stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
Die Position der FDP
Die FDP.Die Liberalen sagt Ja zum Bundesgesetz über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, weil…
…die Nationalstrassen entlastet und die Staustunden reduziert werden.
...die Siedlungsgebiete entlastet und das Klima geschont wird.
...die Schweiz auch künftig auf eine hochstehende Infrastruktur angewiesen ist.