Nach dem Ja des Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP will Ecopop nun mit ihrem Vorschlag zur Begrenzung der jährlichen Einwanderung nachdoppeln. Diese Initiative ist für die Schweiz schädlich, weil sie zwei überholte Vorschläge macht: den jährlichen Bevölkerungszuwachs durch Einwanderer auf 0.2 Prozent der Gesamtbevölkerung zu beschränken und 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets für die Familienplanung einzusetzen.
Statt Ecopop: Masseneinwanderungsinitiative umsetzen
Eine derart strikte Begrenzung der Einwanderung würde den Mangel an qualifizierten Fachpersonen für unsere Unternehmen verschärfen und die Bilateralen noch stärker unter Druck setzen. Nun muss der Fokus der Bemühungen auf der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative liegen sowie auf einer harten, aber fairen Migrationspolitik. Die Beziehungen zur EU sollen mit Ecopop nicht noch verschlechtert werden, geschweige denn mit einem nutzlosen Gegenprojekt. Somit begrüsst die FDP-Liberale Fraktion das klare Nein des Ständerats zur Ecopop-Initiative und fordert stattdessen eine harte, aber faire Migrationspolitik.
Diesen Kurs hat der Ständerat heute mit der Annahme von zwei Vorstössen der FDP-Liberale Fraktion für eine harte, aber faire Migrationspolitik gestützt. Asylsuchende, welche sich bereits in einem Kanton aufhalten, sollen unter bestimmten Umständen umgehend in ein Bundeszentrum zurückversetzt und deren Verfahren sofort behandelt werden können. Dies betrifft sowohl randalierende Asylsuchende (11.3781) als auch Asylsuchende aus Safe Countries (Länder, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht), welche heute in der Regel keine Aussicht auf Gewährung von Asyl haben, aber dennoch weiterhin in die Kantone verteilt werden (11.3800).
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Unterstützung des Ständerats zur Verbesserung der Vollzugsprobleme im Asylbereich. Sie wird sich weiterhin für eine harte, aber faire Migrationspolitik engagieren, wie 2009, 2011 und 2013 mit konkreten Massnahmen gefordert. Die schädliche Ecopop-Initiative sowie einen Gegenvorschlag wird die FDP-Liberale Fraktion, auch im Nationalrat, entschieden bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
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Raphaël Comte, Ständerat, Leader SPK-S, 079 598 56 53
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Fabio Abate, Ständerat, 079 214 63 81
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