Nur ein ausgewogenes Paket für eine Reform der Altersvorsorge hat vor dem Volk und im Parlament eine Chance. Der Bundesrat sagt, er präsentiere eine ausgewogene Reform, doch sein Vorschlag hat finanziell massiv Schlagseite. Der Bundesrat will die Kompetenz auf Vorrat, um wichtige 2 Prozent Mehrwertsteuerhöhung in den Sozialstaat zu giessen. Eine solche einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Reform ist aus liberaler Sicht inakzeptabel und vor dem Volk wohl chancenlos.
Priorisierung wirklich dringender Massnahmen
Da gewisse Massnahmen dringend priorisiert werden müssen, verlangt die Vernehmlassungsantwort der FDP zwei prioritäre Gesetzesentwürfe, welche so rasch als möglich parallel behandelt werden sollen:
- Prioritärer Entwurf 1: Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer soll zwingend mit der Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer und der Überprüfung des Leistungskatalogs der AHV gekoppelt sein. Ähnlich soll beim BVG vorgegangen werden. Die zwingende Koppelung ist die Lehre aus der gescheiterten IV-Revision: Dort wurde die leistungsseitige Reform versenkt, nachdem die Mehreinnahmen zu fliessen begannen.
- Prioritärer Entwurf 2: Eine AHV Schuldenbremse soll verhindern, dass unseren Kindern Schuldenberge statt finanzierte Renten weitergegeben werden. Die Gefahr ist gross, dass die 11. AHV Revision zum dritten Mail scheitert. Die Schuldenbremse soll bei einem Abgleiten der AHV in rote Zahlen bewirken, dass das Rentenalter und die Mehrwertsteuer gekoppelt erhöht werden. Idealerweise wird die Schuldenbremse nie aktiviert, weil eine solche die Gegner ausgewogener Reformen motiviert, sich konstruktiv am Prozess zu beteiligen.
Entpolitisierung des BVG in Griffnähe
Zugleich fordert die FDP eine Entpolitisierung des BVG: Dies ist eines der wichtigsten Ziele der FDP. Der im Gesetz festgeschriebene Mindestumwandlungssatz ist zum Spielball der Politik geworden. Die FDP bekämpft dies mit zwei Fraktionsmotionen (11.3779, 11.3778). Diese werden nächste Woche in der Sozialkommission des Ständerates behandelt. Gemäss der Vernehmlassungsantwort der CVP zur Altersvorsorge 2020 unterstützt die CVP das Ziel dieser Motionen. Die FDP freut sich, dass damit die Entpolitisierung des BVG am Dienstag endlich in Griffnähe rückt. So wird der Generationenvertrag wieder ins Lot gebracht – aus Liebe zur Schweiz.
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