In der Sondersession kommt es in der FDP-Liberale Fraktion zu einem fliegenden Wechsel: Der langjährige Nationalrat Filippo Leutenegger verlässt den Rat. Über zehn Jahre hat er die Bundespolitik der FDP.Die Liberalen im Nationalrat mitgeprägt, unter anderem in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N).
Neu wird Filippo Leutenegger dem Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich vorstehen. Für ihn rückt der langjährige FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann nach. Wir wünschen beiden viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.
Keine Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" ab. Die Pauschalbesteuerung ist im Steuerwettbewerb insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich circa 700 Millionen Franken.
Die Entscheidungskompetenz über die Pauschalbesteuerung muss auch in Zukunft weiterhin bei den Kantonen liegen. Zahlreiche andere Länder nutzen ebenfalls eine Pauschalbesteuerung – die Annahme der Initiative hätte eine Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz, Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste zur Folge. Das dürfen wir nicht in Kauf nehmen.
Sichern wir die Unabhängigkeit der Nationalbank!
Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)" der SVP will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) den Verkauf des Nationalbank-Goldes verbieten: Die verbleibenden Goldreserven sollen als fixe Währungsreserven gehalten und in der Schweiz gelagert werden. Auch soll die SNB bei einer Annahme der Initiative künftig verpflichtet werden, 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Die Volksinitiative würde jedoch die Preis- und Finanzstabilität unseres Landes gefährden.
Der Zwang zu einer fixen Quote könnte den Handlungsspielraum der SNB besonders in konjunkturell turbulenten Phasen einschränken und ihr die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erschweren. Zudem werden die Währungsreserven aus Sicherheits- und Diversifikationsgründen neben der Schweiz auch in anderen politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern aufbewahrt. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt daher die SVP-Initiative, welche die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet, klar ab – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Ignazio Cassis, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 6010
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48