„Die IT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt", sagt FDP-Ständerat Joachim Eder. Bei den Problemen im Seco habe Bundesrat Johann Schneider-Ammann rasch gehandelt und eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Ursachen liegen jedoch tiefer, wie das Beispiel der zentralen Ausgleichsstelle in Genf zeigt, wo jene Stelle, welche AHV-Gelder einzieht und weiterleitet, für gescheiterte Informatikprojekte Millionenbeiträge verschleudert hat.
ICT-Beschaffung ist ein strukturelles Problem der Verwaltung
Die Probleme in der eidgenössischen Verwaltung bei der ICT-Beschaffung sind grundlegender Art. Auf Antrag der FDP-Liberale Fraktion findet morgen Mittwoch zum ganzen Themenkreis eine Debatte im Nationalrat statt – es ist das erste Mal, dass dieses neue parlamentarische Instrument zum Einsatz kommt. Die FDP begrüsst die breite Abstützung im Parlament für das wichtige Anliegen, was auch mit der Annahme des Postulats von FDP-Ständerat Joachim Eder (13.4062) durch die kleine Kammer zum Ausdruck kommt.
Missstände nicht nur bei Projektmanagement und -controlling
„Der Kern der Missstände liegt teilweise im Projektmanagement und -controlling, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschreibungen", sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der die dringliche Interpellation (14.3019) für die FDP-Liberale Fraktion einreichte. Diskutiert werden sollen folgende Punkte:
- Obwohl der Bundesrat richtigerweise festhält, dass "externe Fachkräfte nur dann beigezogen werden, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu übernehmen", ist per Ende 2013 eine eigentliche "Ausschreibungswelle" von ICT-Grossprojekten des Bundes angelaufen. Bei dieser wurde ein Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Franken (über 5 Jahre) ausgeschrieben. Weshalb?
- Angesichts zahlreicher publik gewordener IT-Debakel vergangenen Jahres, stellt sich die Frage nach einer Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte. Insbesondere stellt sich die Frage bezüglich "Eigenanfertigung oder Fremdbezug". Wann wird der Bundesrat "make or buy" klar regeln?
- Der Bundesrat wollte im Dezember 2013 über das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliessen. Es stellt sich die Frage, wie weit dieser Pool ist, wo er angesiedelt ist, wie er geführt, ausgebildet und finanziert wird. Auch stellt sich die Frage, wann die Bundesverwaltung die bis heute nicht umgesetzte Zentralisierung endlich anpackt. Wie will der Bundesrat die ICT-Beschaffung in Zukunft organisieren?
Ständerat Joachim Eder sagte heute: „Es wurden bereits genügend Steuergelder in den Sand gesetzt. Nun ist der Bundesrat departementsübergreifend gefordert." FDP.Die Liberalen wird ihm dabei auf die Finger schauen – aus Liebe zur Schweiz.
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