Drei Tage nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat den Zeitplan zur Umsetzung kommuniziert: Bis Ende Juni wird ein Umsetzungskonzept vorliegen, zu dem sich auch die Parteien äussern können. Die SVP hingegen hat schon zwei Wochen nach dem Abstimmungssonntag mit einer Durchsetzungsinitiative gedroht. Das ist institutionell ebenso bedenklich wie ihre Forderung, der Bundesrat solle per Verordnung Sofortmassnahmen erlassen. Das wäre eine Aushebelung des Parlaments. Denn anders als z.B. die Minder-Initiative verlangt die Masseneinwanderungsinitiative eine Umsetzung innert 3 Jahren.
Abstimmungsresultat ist Zeichen für härtere Migrationspolitik
Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar ist in erster Linie ein Ja zu einer härteren Migrationspolitik. Partei wie Fraktion der FDP fordern seit Jahren eine harte, aber faire Migrationspolitik. 2009, 2011 und 2013 hat sie Forderungen präsentiert, welche zum Teil nicht einmal Gesetzesänderungen erfordert hätten. Ironischerweise übernimmt nun die SVP einige dieser Vorschläge. Letzte Woche endlich wurde der Bundesrat beauftragt, auch vier parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller zu berücksichtigen - drei davon von 2008. Das hätte man auch ohne Masseneinwanderungsinitiative haben können!
Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ihre Vorschläge für einen konsequenten Vollzug der Asylgesetzgebung, eine Begrenzung der Drittstaatenimmigration und die Durchsetzung möglicher Schranken bei der Personenfreizügigkeit sollen endlich umgesetzt werden. Die FDP-Liberale Fraktion fordert das verantwortliche EJDP auf, bis zum Sommer eine Botschaft zur Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorzulegen und bei den Massnahmen jeden völkerrechtlichen Spielraum auszunutzen.
Schweizer Wirtschaft muss Eigenleistung erbringen
Für die Schweizer Wirtschaft wurde am 9. Februar eine schwierige Situation geschaffen, die es baldmöglichst zu beseitigten gilt. Von den Unternehmen – angesprochen sind insbesondere auch die KMU – darf erwartet werden, dass sie ab sofort vorwiegend im Inland nach Arbeitskräften suchen und sich verstärkt in der Ausbildung inländischer Fachkräfte engagieren. Potenzial bei inländischen Erwerbstätigen besteht schliesslich mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Teilzeitstellen. Die Subventionierung von Grenzgänger will die FDP ein Ende setzen. Die Tessiner FDP hat hier mit einer Standesinitiative zur Kündigung des Grenzgängerabkommens mit Italien den ersten Schritt gemacht.
Mit dem Ja zur SVP-Initiative droht der Schweiz die Isolierung, wenn ihr wichtigster Exportmarkt, die EU, wegbricht. Eine weitere Schwächung des Standorts durch linke Initiativen – Mindestlohn, grundloses Einkommen, Erbschaftssteuer, AHV plus – wird die FDP zu verhindern helfen. Wie nach dem EWR-Entscheid 1992 fordert sie ein wirtschaftliches Reformprogramm: Technische Handelshemmnisse sind abzubauen, das Arbeitsgesetz bei Arbeitszeiterfassung und Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und neue Märkte für Schweizer Unternehmen durch Freihandelsabkommen zu öffnen. So sichern wir auch fürs schlimmste Szenario das Überleben möglichst vieler Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48