An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Schaffhausen hat FDP.Die Liberalen die Vorbereitungsphase für ihren Wahlkampf 2015 gestartet. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt: Mit diesen zentralen Werten will die FDP in die Wahlen steigen. Mit der am Vortag von der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten verabschiedeten Zukunftsstrategie zur Sicherung des Erfolgsmodells Schweiz sollen auch künftig Arbeitsplätze geschaffen, Bürokratie abgebaut und unsere Sozialwerke gesichert werden.
Start der internen Wahlkampfmobilisierung
Mit der Lancierung der Zukunftsstrategie startet die FDP die Wahlkampfvorbereitungen und den internen Mobilisierungsprozess: Bei Parteiversammlungen auf lokaler und kantonaler Ebene sowie auf der Onlineplattform www.mitbestimmen.fdp.ch werden die FDP-Mitglieder über die Zukunftsstrategie für unser Land diskutieren können. Nähe zur Basis – diesen Weg verfolgt Philipp Müller auch im Hinblick auf die Wahlen 2015. Am Parteitag vom 13. September wird die FDP schliesslich den offiziellen Startschuss zum Wahlkampf 2015 geben.
Parteipräsident Philipp Müller hat im Hinblick auf die Wahlen von 2015 sein Team vorgestellt. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen hatten dabei die Möglichkeit, neben dem Präsidium und dem Vize-Präsidium neu auch die Beisitzer zu wählen sowie die Schiedskommission zu bestätigen. Einstimmig und mit Standing Ovation wurden Philipp Müller und sein Team wiedergewählt.
JA zu einer sicheren Schweiz, JA zum Gripen-Kauf
Des Weiteren haben die FDP-Delegierten über das Referendum zum Gripen-Fonds-Gesetz entschieden und sich dabei mit überwältigendem Mehr von 244 zu 10 Stimmen für die Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge als Tiger-Teilersatz ausgesprochen. Der Ankauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge, welcher mit 3 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren zu Buche schlägt, ist notwendig, um die langfristige Sicherung des Schweizerischen Luftraums zu gewährleisten. Das Nein der Delegierten zum Referendum ist ein klares Bekenntnis zu einer glaubwürdigen Armee und zu unserer Sicherheit.
NEIN zum Mindestlohn, JA zur Hausarztmedizin
Ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde bedroht die in der Schweiz stark verankerte Sozialpartnerschaft, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Ausserdem erschwert ein so hoher gesetzlicher Mindestlohn die Eingliederung junger Erwachsener ins Berufsleben, indem das duale Bildungssystem ausgehöhlt würde. Die Delegierten folgten dem Aufruf von FDP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und erteilten der Mindestlohninitiative bei nur einer Gegenstimme (279 Nein-Stimmen) eine klare Abfuhr.
Erfreut ist die Partei über den Rückzug der Hausarzt-Initiative. Bereits am Vorabend hatten die kantonalen Parteipräsidenten dem Gegenvorschlag zur Hausarztmedizin einstimmig zugestimmt. Sie haben damit ein klares Bekenntnis zur Besserstellung der Hausärzte zum Ausdruck gebracht – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84 (Mindestlohn-Initiative)
Corina Eichenberger, Nationalrätin, 079 330 40 49 (Gripen-Kauf)
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30 (Hausarztinitiative)
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48