Einwanderungspolitik

Hart, aber fair

Die demographische Entwicklung und die starke Zuwanderung beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderungspolitik und die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den grossen Prioritäten der FDP.Die Liberalen. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann. Gleichzeitig muss man den Missbräuchen und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben.

  • Vernehmlassungen

    Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands),
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes,
  • Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2),
    • Mehr
  • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) ,
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme),
  • Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE),
  • Änderung des AIG`s bzgl. Beseitigung Inländerdiskriminierung ,
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten,
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Aus-länderinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss,
  • Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems,
  • Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik,
  • Neues Finanzierungssystem Asyl,
  • BG AIG: Covid-19-Tests bei Ausschaffung,
  • Umsetzung SIS-Verordnungen + Änderungen BGIAA,
  • 17.423. Pa.Iv. Asylverfahren: Überprüfung Mobiltelefone / 17.423. Iv.pa. Asile: contrôle des téléphones mobiles ,
  • Abkommen Zusammenarbeit Prüm / Accord coopération Prüm,
  • Verordnung Grenz- und Küstenwache / Ordonnance garde-frontières et garde-côtes,
  • Änderung Ausländer- und Integrationsgesetze / Modification de la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration ,
  • Anpassungen Status vorläufige Aufnahme / modification statut admission provisoire ,
  • Verordnungsänderungen Ausländer- und Integrationsgesetz / Modifications d'ordonnances loi sur les étrangers et l'intégration,
  • Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich,
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-stands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,
  • Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügig-keitsabkommens (FZA),
  • Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene,
  • Integration, Asylkosten / Intégration des étrangers / asile,
  • Aufenthalt_Integration_Ausländer/innen / séjour_intégration_étrangers,
  • Neustrukturierung Asylbereich (AsylV 1, AsylV 2, AsylV 3, VVWAL) / Restructuration domaine de l’asile (OA 1, OA 2, OA 3, OERE),
  • Vollzugsverbesserungen FZA / Inländervorrang,
  • Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten (RASA),
  • Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015,
    • Begriffserklärungen

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