Migration: Die FDP-Liberale Fraktion will, dass der Vollzug im Asylbereich endlich verbessert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme ihrer beiden Motionen (11.3781, 11.3800) durch den Ständerat zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende sehr erfreulich. Die FDP wird sich für gezielte Verbesserungen und die rasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einsetzen. Somit hat die Ecopop-Initiative noch mehr jegliche Existenzberechtigung verloren. Die FDP ist zufrieden mit der eindeutigen Ablehnung der Initiative durch den Ständerat. Auch hat die FDP-Liberale Fraktion das EJPD beauftragt, im Sommer einen Bericht zur Einwanderungsbegrenzung aus Drittstaaten vorzulegen und dabei jeglichen Handlungsspielraum in Bezug auf das internationale Recht auszuloten.
IT-Beschaffungsstrategie: Die wiederholten und teuren Missstände bei den Informatikprojekten des Bundes haben die FDP auf den Plan gerufen. Die Negativspirale wurde dank der Annahme der Motion von FDP-Nationalrat Ruedi Noser (12.4152) unterbrochen. Das Parlament hat dem Bundesrat einen eindeutigen Auftrag erteilt: Um zukünftige Debakel bei der Beschaffung von Informatik- und Telekommunikationsprojekten zu vermeiden, muss er eine klare Strategie entwickeln. Zusätzlich muss der Bundesrat einen Bericht erstellen, welcher darlegt, wie er sich in Zukunft die effiziente Organisation, Leitung und Kontrolle der IT-Projekte vorstellt.
Stipendieninitiative: Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Weiterentwicklung des Stipendiensystems. Es ist wichtig, die Chancengleichheit sicherzustellen. Allerdings verfolgt die Stipendieninitiative das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens für Studierende und will das System auf Bundesebene zentralisieren. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab, möchte aber das Stipendienkonkordat der Kantone vorwärts bringen. Sie unterstützt deshalb die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes.
Einheitskasse, Krankenversicherer-Aufsicht, Risikoausgleich und Prämienrückerstattung: Die FDP ist erfreut über den positiven Ausgang mehrerer Abstimmungen für wichtige Verbesserungen im Gesundheitswesen. Erstens hat der Nationalrat endlich – dank der vermittelnden Rolle der FDP – seine Zustimmung zur Rückerstattung zu viel bezahlter Prämien gegeben. Zweitens hat der Ständerat den von der FDP-Liberale Fraktion geforderten Risikoausgleich (12.446) angenommen. Drittens wurden auf Anstoss der FDP konstruktive Lösungen zur Aufsicht der Krankenversicherer gefunden. Zu guter Letzt wurde auch das Projekt der Einheitskasse mit grosser Mehrheit vom Nationalrat abgelehnt.
Kartellgesetz und technische Handelshemmnisse: Leider fand ein griffiges Kartellgesetz keine Unterstützung im Nationalrat. Die FDP-Liberale Fraktion bedauert diesen Entscheid. Allerdings begrüsst sie die Annahme von sechs von ihr aufgegleisten Vorstössen (14.3010, 14.3011, 14.3012, 14.3013, 14.3014, 14.3015) zur Abschaffung des Preistreibers „technische Handelshemmnisse". Nun können Zollverfahren vereinfacht, ein echter Wettbewerb sowie günstigere Preise ermöglicht werden. So bleibt mehr im Portmonee der Konsumentinnen und Konsumenten – aus Liebe zur Schweiz.
SessionsTV-Videos:
Abschied von Fulvio Pelli
Nein zur Ecopop-Initiative
Abbau technischer Handelshemmnisse
Kontakte:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Isabelle Moret, Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48