Jene Parteien, die Privaten und Unternehmen das Geld aus der Tasche ziehen und grosszügig, aber nicht nachhaltig verteilen, gelten als grün. Die anderen, welche einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt fordern, dabei aber auf Eigenverantwortung und Anreize setzen, bleiben aussen vor. Das muss enden. Unser Vorschlag für einen Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür. Durch die Optimierung der CO2-Lenkungsabgabe wird eine zielgerichtete, effiziente und effektive Energie- und Klimapolitik ermöglicht, echte Anreize bei Unternehmen und Privaten zu setzen. Durch die Einführung eines echten Lenkungssystems schaffen wir ein marktnahes und damit volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument.
Auch soll die stufenweise Abschaffung der KEV möglichst rasch erfolgen, vor allem aus ökologischen Gründen: Diese macht den Nichtverbrauch von Energie (einzige umweltneutrale Energie) gegenüber der Produktion aus erneuerbaren Energien konkurrenzfähiger. Effizienz anstelle von Subventionen! Das gut funktionierende System mit Zielvereinbarungen und CO2-Befreiungsmöglichkeiten der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) gibt der FDP Recht. Sie will dieses deshalb ausweiten.
Die Grünen scheinen noch Fragen bezüglich dieser Strategie zu haben. Die FDP klärt gerne auf:
Frage der Grünen: Die FDP will bessere Standards zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten. Weshalb hat dann eine bürgerliche Mehrheit in der UREK jegliches Einsparungsziel aus der Energiestrategie 2050 gestrichen?
Energiesparziele, die nicht erreichbar sind, braucht es nicht, sondern griffige Massnahmen. Es ist reines Kaffeesatzlesen, wenn bis 2050 quantitative und nicht überprüfbare Ziele definiert werden!
Frage der Grünen: Die FDP will importierte Elektrizität besteuern, bei deren Produktion viele CO2-Emissionen entstehen. Die Grünen haben einen Gegenvorschlag zur Ökosteuer-Initiative der Grünliberalen beantragt, der diese Forderung beinhaltet. Wird die FDP diese Idee im Plenum unterstützen, obwohl dies bisher einzig die SP getan hat?
Der Antrag ist nicht bekannt. Zudem wollen wir ja nicht besteuern, sondern eine Lenkungsabgabe, die wieder zurückverteilt wird. Die Grünen kennen offenbar den Unterscheid zwischen einer Lenkungsabgabe und einer Steuer nicht. Eine Steuer wird dem Gemeinwesen entzogen, eine Lenkungsabgabe wieder zurückverteilt – und zwar vollständig. Zudem will die FDP nicht – wie von der glp gefordert – das gut funktionierende Mehrwertsteuersystem abschaffen und auch keine Energiesteuer einführen. Wir müssen beim Klima, sprich beim CO2 ansetzen!
Frage der Grünen: Die FDP will Treibstoffe nicht besteuern, da diese schon heute durch die Mineralölsteuer belastet werden. Kennt die FDP den Unterschied zwischen einer Steuer zur Finanzierung und einer Lenkungsabgabe? Die Mineralölsteuer dient der Finanzierung der Infrastruktur und des Bundes-Haushalts. Sie wird nicht an die Bevölkerung zurückverteilt und ihre Höhe bietet keinen ausreichenden Anreiz zum sparsameren Umgang mit Treibstoffen.
Die Nachfrage nach Treibstoffen ist extrem unelastisch und damit kann man noch so hohe Abgaben erheben, es wir weitergefahren. Deshalb ist der Weg über die Definition der Standards der importierten Wagen besser, was die Grünen offenbar ausblenden. Neu müssen ab 2020 neu importierte Wagen einen Grenzwert von 95g CO2/km erfüllen. Dazu stehen wir. Die Mineralölsteuer wurde auch zur Beeinflussung des Fahrverhaltens geschaffen, aber hauptsächlich für die Infrastrukturfinanzierung. In dem Punkt haben die Grünen Recht, was wir ja auch nicht bestreiten.
Frage der Grünen: Die FDP will die finanziellen Fördermassnahmen der erneuerbaren Energien zu Gunsten einer Lenkungsabgabe kippen. Weiss die FDP, dass die Lenkungsabgabe ihre Wirkung nicht entfalten kann, wenn keine sauberen Alternativen existieren, auf die man ausweichen kann?
Die Grünen tun so als ob die KEV das alleinige Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren ist. Das stimmt aber nicht. Die Wasserkraft profitiert kaum von der KEV, hat aber das mit Abstand grösste Potential. Nur realisieren muss man es und nicht ständig behindern wie die Grünen zum Beispiel auf der Grimsel. Zudem ist die CO2-Lenkungsabgabe ein Instrument für die Energieeffizienz, womit CO2 und Energie gespart werden kann. Wie sagen doch die Grünen immer: „Die beste Kilowattstunde ist die nicht verbrauchte." Hier entlarven sie sich also selber.
Die FDP hingegen will eine pragmatische und nachhaltige Lösung zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
- Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
- Christian Wasserfallen, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71
- Laurent Favre, Nationalrat, 079 347 16 46
- Peter Schilliger, Nationalrat, 078 671 14 18
- Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
- Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48