Dank der FDP-Liberale Fraktion hat der Nationalrat heute eine aktuelle Debatte zur IT-Beschaffung geführt. Wie bisher darf es nicht weitergehen und die Voten der verschiedenen Fraktionen zeigen, dass eine breite Unzufriedenheit mit der heutigen Situation besteht. Die wiederholten Fälle und Unsummen von Steuergeldern, die mit diesen Projekten bereits in den Sand gesetzt wurden, zeigen, dass es sich um ein systematisches Problem handelt.
Der Bundesrat darf sich nicht mit der Begründung aus der Verantwortung ziehen, die Verwaltung verfüge über zu wenig Ressourcen oder Personal. Mit einer Reorganisation der Verwaltung können die Aufgaben erfüllt werden ohne zusätzlichen Stellenbedarf. Das Parlament hat mit der Annahme einer Motion von Ruedi Noser (Mo. 12.4152) den Bundesrat klar beauftragt, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug" ("make or buy") klar regelt.
Zudem ist der Nationalrat der Forderung der FDP-Liberale Fraktion (Po. 13.4141) nachgekommen: Er will im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln in der Bundesverwaltung der letzten Jahre Klarheit schaffen. Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen und aufzeigen, wie er Organisation, Führung und Kontrolle der IT-Projekte rasch verbessern will – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Petra Gössi, Nationalrätin, 079 347 88 71
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin, 079 315 78 48