FDP.Die Liberalen steht für den bilateralen Weg. Dieser umfasst auch die flankierenden Massnahmen (FLAM). Sie wurden in den letzten Jahren immer wieder verschärft, zuletzt 2013 mit der Solidarhaftung im Baugewerbe und mit härteren Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit. Für die Gewerkschaften genügen die Massnahmen aber nie. Ihr Ziel ist die Abschaffung des liberalen Arbeitsmarkts, der ein zentraler Standortvorteil unseres Landes darstellt.
Scheinheilige Kritik der Gewerkschaften
Deshalb haben Gewerkschaften und Linke in den letzten Jahren systematisch und entgegen der Vielzahl universitärerer oder staatlicher Studien und Berichte die FLAM schlechtgeredet. Dies, obwohl die Gewerkschaften in den tripartiten Kommissionen für deren Umsetzung mitverantwortlich sind! Damit tragen sie auch Mitverantwortung für die Zustimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Diese Politik zulasten der Arbeitsplätze in der Schweiz darf nicht belohnt werden.
Besserer und härterer Vollzug aber keine neuen Gesetze
Die FDP hat bereits an ihrer Delegiertenversammlung im Januar 2014 Verbesserungen bei der Umsetzung der FLAM gefordert. So sind Bussen für den Verstoss zu tief und die Qualitätsunterschiede des kantonalen Vollzugs zu gross. Gleichzeitig hat die FDP zusätzliche FLAM abgelehnt.
Die FDP unterstützt deshalb die beschlossenen Verschärfungen bei der Umsetzung der FLAM. Abgelehnt wird aber der Vorschlag zur Anpassung der Verfahren und des Umfangs der AVE von GAV im Missbrauchsfall. Zwar ist damit die Forderung der Gewerkschaften nach einer generellen und präventiven Senkung der Bedingungen für eine AVE bereits im befürchteten Missbrauchsfall verhindert worden, doch wird erneut an der Gesetzesschraube gedreht, bevor erst vor kurzem in Kraft getretenen Neuerungen Wirkung zeigen. Diese von den Gewerkschaften getriebene Regulierungshektik zerstört den liberalen Arbeitsmarkt. Die FDP wird die Verschärfung im Parlament bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10