Medienmitteilungen

Starke Vorbehalte gegenüber bundesrätlicher Strategie

Die freisinnig-liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Diskussion zur Energiepolitik den Bundesrat kritisiert, der einen Entscheid mit grosser Tragweite auf mangelhafter wissenschaftlicher Grundlagen getroffen hat. Die Folgen der neuen Energiepolitik auf die Versorgungssicherheit der Schweiz zu wettbewerbsfähigen Preisen sind unklar. Deshalb hat die Fraktion einstimmig beschlossen, sich bei den Motionen Grunder / Schmidt der Stimme zu…

FDP.Die Liberalen kritisiert mutlosen Bundesratsentscheid scharf

Der Bundesrat hat heute eine Motion 11.3403 der FDP abgelehnt, welche eine drastische Verkürzung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie gefordert hatte. Die hohen Verfahrenskosten bleiben damit weiterhin bestehen. Der Bundesrat hat es verpasst, konkrete Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu präsentieren. Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein…

FDP.Die Liberalen kämpft für den bilateralen Erfolgsweg – aus Liebe zur Schweiz

Das SECO bestätigt mit seinem heute vorgestellten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz: Der Bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit ist eine grosse Erfolgsgeschichte für unser Land. Die Personenfreizügigkeit ist ein Wachstumsmotor, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Unternehmen die unentbehrlichen Fachkräfte. Die Studie bestätigt…

FDP begrüsst Nein zum KKW-Ersatz mit heutiger Reaktorgeneration

– aber Tür für neue Technologien darf nicht endgültig geschlossen werden

Der Bundesrat hat heute entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke bis an das Ende ihrer Betriebsdauer laufen zu lassen und nicht zu ersetzen. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien…

FDP fordert schärferes Börsengesetz zum Schutz von gesunden Unternehmen

Seit langem fordert die FDP eine Verschärfung des Börsengesetzes. Der Bundesrat wälzt bereits seit einem Jahr Vorschläge für die Revision – geschehen ist immer noch nichts. Die FDP hat in einem Vorstoss vom Bundesrat mehr Tempo verlangt. Ein gestern bekannt gewordener Deal zwischen EFD und dem Financier Giorgio Behr zeigt nun, wie wichtig rasches Handeln ist. Behr zahlte eine Million Franken Genugtuung, damit das Verfahren…

FDP in Vernehmlassung klar für Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher verlangt, dass Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen oder an Autobahnen auch am Sonntag und die ganze Nacht über geöffnet haben können. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte dem Vorstoss zustimmten, ist jetzt ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. FDP.Die Liberalen stimmt…

FDP verurteilt Nichteintreten der SPK-N auf Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Heute ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Diese Blockade ist nicht neu: Die unheilige Allianz der Extremparteien torpediert seit Jahren wichtige Vorlagen im Bereich des Ausländerrechts. Besonders stossend ist dieses Mal das Verhalten der SP, die offenbar nach wenigen Monaten schon nicht mehr zur eigenen Bundesrätin steht.…

FDP verlangt Zusatzbericht vom Bundesrat und Grundsatzdiskussion

Die Rechtskommission will wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen von der Kantons- auf die Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Diese grundlegende Verschiebung im Machtgefüge zwischen Volk, Parlament und Gerichten will die Kommission auf der Basis einer parlamentarischen Initiative festlegen. Damit würde die Verfassungsgerichtsbarkeit quasi durch die Hintertür eingeführt. Ein solches Vorgehen lehnt der…

FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken

Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV…

Delegiertenversammlung verabschiedet Sozialwerke-Resolution und startet Wahlkampf

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Luzern die Resolution „Rentenkollaps bekämpfen“ verabschiedet. Die Sozialversicherungen sind in Gefahr: Die Arbeitslosenversicherung ächzt unter Schulden von 8 Milliarden Franken, der IV fehlen gar 15 Milliarden. Anderen Pfeilern der Altersvorsorge droht in wenigen Jahren der Kollaps: Die neusten Zahlen für die AHV prognostizieren für 2030 ein jährliches…

FDP stellt an Medienkonferenz verzerrenden Sozialneid-Bericht der Linken bloss

Die Linke, unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), setzt ihre öffentliche Diffamierung von Unternehmern, Kader und gutverdienenden Bürgern fort. Jüngstes Beispiel ist der kürzlich präsentierte „Verteilungsbericht“ des SGB. Die Sozialneidkampagne beschränkt sich damit nicht mehr auf eine Handvoll masslose Topmanager. Vielmehr nehmen sie nun alle Leistungsträger der Schweiz ins Visier. Der Bericht…

Rabenschwarze AHV-Perspektiven – Massnahmen gegen Rentenkollaps unerlässlich

Der Bundesrat hat heute neue Berechnungen zur finanziellen Zukunft der AHV vorgestellt. Die Erkenntnisse: Ab 2020 bekommt die AHV aufgrund der Demographie ein grosses Problem. Um 2025 sinkt der Ausgleichsfonds unter 50 Prozent einer Jahresausgabe. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke bereits 8.5 Mrd. Franken. Dank der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft und der Personenfreizügigkeit treten die grossen Defizite…

FDP für Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin, fordert aber strikte Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sichert unseren Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilität der Sozialversicherungen bei. Dank der PFZ kommen die von den Unternehmen dringend benötigten, hoch qualifizierten Arbeitskräfte in die Schweiz. Erfolg und Attraktivität unseres Landes führen aber auch zu Problemen und Missbrauch: Lohndumping, Sozialtourismus und…

200 Arbeitsplätze stehen wegen unnötiger Bürokratie auf dem Spiel

Die Rikscha Taxi Schweiz GmbH steht wegen unnötiger Bürokratie vor dem Konkurs. FDP.Die Liberalen unterstützt die Jungunternehmer im Kampf für die 200 Arbeitsplätze und gegen dieses Bürokratie-Monster. Die Rikscha Taxis sind Fahrräder mit einem 250W Rabnaben-Motor und zwei Mitfahrmöglichkeiten, deshalb werden sie neu als Motorräder und nicht mehr als Fahrräder taxiert. Dies hat gravierende Folgen: Jedes Taxi braucht neu eine…

FDP stimmt zum grossen Teil zu, setzt sich aber für Verbesserungen ein

Die Schweiz braucht Massnahmen, um die Risiken systemrelevanter Banken für unser Land zu minimieren. FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb mit Überzeugung die Massnahmen der Expertenkommission Siegenthaler zu „Too big to Fail“. Folgerichtig stimmte die FDP in der Vernehmlassung im März der Vorlage grundsätzlich zu. Insbesondere die Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim…

Nationalrat unterstützt FDP-Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Der Nationalrat hat gestern der Motion von FDP-Nationalrat Markus Hutter mit 104 zu 62 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass die bürokratischen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten durch den Bund aufgehoben werden. Der Lebensrhythmus der Menschen hat sich geändert, viele Menschen kommen tagsüber nicht mehr zum Einkaufen. Für die FDP ist deshalb klar: Wenn ein Geschäft länger geöffnet haben will, dann…

FDP.Die Liberalen setzt ihre Lagebeurteilung zur Energiepolitik fort

La commission spécialisée sur les questions énergétiques du PLR. Les Libéraux-Radicaux s’est réunie aujourd’hui. Les discussions de cette commission, composée d’experts et de politiciens spécialisés sur les questions énergétiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal, ont été conduites par le conseiller national Jacques Bourgeois. Il s’agissait avant tout d’un premier échange d’idées. Pendant les prochaines semaines, les…

Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre…

Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht

Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die…