SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr…
Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben
Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht…
Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung
Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner…
Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch…
Gegen Schröpfung der Konsumenten – Unterstützung des überparteilichen Komitees
FDP.Die Liberalen ergreift das Referendum gegen die Buchpreisbindung. Dies hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich im Parlament vergeblich gegen die Schröpfung der Konsumenten eingesetzt. Die Jungfreisinnigen reagierten und gründeten ein überparteiliches Referendumskomitee. Dessen Unterschriftensammlung wird die FDP.Die Liberalen, die zurzeit…
Widerstand gegen Erhöhung der Grimselstaumauer ist unglaubwürdig
Umweltverbände fordern zwar an vorderster Front den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber Lösungen für sichere und umweltfreundliche Energieproduktion. Wie heute bekannt wurde, sind zum Beispiel Pro Natura und WWF nicht bereit, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer aufzugeben. Dabei wäre dies ein notwendiger Schritt, um den Strombedarf in Spitzenzeiten decken zu können. Und mit…
FDP.Die Liberalen stimmt Vorlage grundsätzlich zu, verlangt jedoch Änderungen
FDP.Die Liberalen hat bereits im August 2010 ein Massnahmenpapier zu Too big to fail vorgelegt. Den Bericht der Expertenkommission Siegenthaler unterstützt sie überzeugt. Die Umsetzung des Massnahmenpakets wird gefordert. Deshalb stimmt die FDP.Die Liberalen nun auch der Vorlage grundsätzlich zu. Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst…
Die Frühlingsession von der Katastrophe in Japan überschattet
In der heutigen Schlussabstimmung stimmten die eidgenössischen Räte der Buchpreisbindung zu – gegen den Widerstand der FDP-Liberale Fraktion, die entschlossen Nein stimmte. Aber für eine Mehrheit des Parlaments und eine Grosszahl bürgerlicher Politiker ist es offenbar kein Problem, die Leser mit künstlich hohen Preisen zu schröpfen. Für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr…
FDP.Die Liberalen prüft Szenarien zur Versorgung ohne Kernenergie
FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen…
Unfälle in japanischen KKW müssen vertieft analysiert werden
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute an seiner ordentlichen Sitzung mit der dramatischen Situation in Japan beschäftigt. Das Erdbeben – eines der stärksten in der Geschichte – hat zu enormen menschlichem Leid und wirtschaftlichen Schäden geführt und macht tief betroffen. Der Parteivorstand spricht den Betroffenen der Naturkatastrophe sein Beileid aus. Die FDP nimmt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung ernst und…
Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz
Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein…
Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe
Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen…
FDP.Die Liberalen setzt sich gegen Forderungen für neue Boni-Steuern durch
Der Nationalrat hat heute eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Ein solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dagegen hat sich die FDP seit Beginn der Beratungen kategorisch gewehrt. Die FDP-Liberale Fraktion engagiert sich weiterhin…
Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung
Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise…
FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab
Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable…
Das EDI hat seine Arbeit getan, jetzt liegt die Verantwortung beim Parlament
Um die dringend nötige Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, sind integrierte Versorgungsnetze von grosser Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Effizienzsteigerung. Wie bei der 2012 in Kraft tretenden Spitalfinanzierung handelt es sich um eine notwendige Innovation, um das Gesundheitssystem der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Reformen sind dringend nötig, um…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte
Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im…
Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen
Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für…
FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.
Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche…
