Medienkonferenz: Missbrauch bekämpfen, rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen

FDP für Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin, fordert aber strikte Umsetzung

 

 

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sichert unseren Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilität der Sozialversicherungen bei. Dank der PFZ kommen die von den Unternehmen dringend benötigten, hoch qualifizierten Arbeitskräfte in die Schweiz. Erfolg und Attraktivität unseres Landes führen aber auch zu Problemen und Missbrauch: Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinselbstständigkeit. Schon 2009 präsentierte die FDP deshalb einen Massnahmenkatalog. Die Forderungen enthielten beispielsweise eine Probezeit vor Ausstellung einer Fünfjahresbewilligung, eine Anpassung der Aufenthaltsbewilligung an die Dauer des Arbeitsverhältnisses und eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Migrationsbehörden bei Arbeitslosigkeit. Nach der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die EU-8 per 1. Mai ist die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten und die strikte Umsetzung noch wichtiger geworden. Eine Fokussierung alleine auf die PFZ wäre aber falsch. Probleme bereitet insbesondere die Einwanderung aus Drittstaaten. Als Reaktion auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten muss sich die Schweiz auf die Herausforderung von Flüchtlingsströmen vorbereiten. Diese kurzfristigen, dringlichen Massnahmen sind ebenso wichtig wie die strikte Umsetzung von Schengen/Dublin. Dies bedarf auch verstärkter Grenzkontrollen. Zudem muss der Bundesrat in Brüssel endlich vehement die strikte Umsetzung der Abkommen fordern.

 

FDP.Die Liberalen bekräftigte heute an ihrer Medienkonferenz ihren Forderungskatalog von 2009 und präsentierte neue Massnahmen, um die Herausforderungen der Einwanderung unter Kontrolle zu bringen:

  • Rasche Umsetzung der Pa.Iv. Gysin 11.435 „Keine Scheinselbständigkeit und keine Umgehung der flankierenden Massnahmen“ vom April 2011 für griffige Massnahmen gegen den Einsatz von ausländischen Scheinselbständigen:
    • Zweifelsfreier Nachweis des SE-Status nach Schweizer Recht
    • Schaffung wirksamer Sanktionsmöglichkeiten
    • Prüfung einer Kautionspflicht für Selbständigerwerbende
  • Statt einer Fünfjahresbewilligung sollen die Behörden nur eine Bewilligung für zwölf Monate ausstellen: Ist die Person nach diesem Jahr immer noch arbeitslos, kann sie weggewiesen werden.
  • Die Praxis bei Probezeiten muss angepasst werden. Arbeitslose nach negativer Probezeit hätten zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern die Beitragszeit erfüllt ist, aber nicht auf Sozialhilfe.
  • Temporärangestellte sollten keine Bewilligung für fünf Jahre mehr erhalten, sondern nur für die Dauer des beabsichtigten Arbeitsverhältnisses.
  • Konsequente Nutzung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit von EU-Erwerbstätigen.
  • Die Kontingentspolitik bei Rumänien und Bulgarien muss bis 2016 weitergeführt werden.

Zu Schengen/Dublin stellt die FDP unter anderem folgende zentrale Forderungen auf :

  • Die zuständigen Bundesrätinnen müssen persönlich und vehement in Brüssel Druck aufsetzen und die strikte Umsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen fordern. Das beinhaltet insbesondere:
    • Italien schafft Wirtschaftsflüchtlinge so rasch wie möglich zurück
    • Ermöglichung der Rückführung aus der Schweiz nach Italien per Zug
    • Beschleunigung der Asylverfahren gemäss dem Dubliner Abkommen
    • Die Dublin-Vertragsstaaten erfüllen ihre Pflicht zur Identifikation der Flüchtlinge

Diese und weitere Massnahmen müssen rasch umgesetzt werden. Trotz aller Herausforderungen muss uns klar sein: Wirtschaftliche Öffnung und damit auch die Bilateralen Verträge haben das Erfolgsmodell Schweiz geprägt. Während andere Länder mit der grössten Krise der vergangenen Jahre kämpfen, diskutieren wir die Schweiz die Folgen unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Die Misere der 90er Jahre muss uns gelehrt haben, nicht am Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

 

Positionspapiere „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ und „Massnahmenpapier zur Libyenkrise“ vom Februar 2011:

http://www.fdp.ch/themen/positionspapiere/47-seiten/528-einwanderung-und-integration.html

 

Medienkonferenz „Kein Attentat auf unseren Wohlstand!“ mit einem Massnahmenkatlog zur Personenfreizügigkeit vom Dezember 2009:

 

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23

Nationalrat Hans-Rudolf Gysin, 079 423 56 63

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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