Taten statt Worte für das Portemonnaie des Mittelstands

FDP stellt an Medienkonferenz verzerrenden Sozialneid-Bericht der Linken bloss

 

 

Die Linke, unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), setzt ihre öffentliche Diffamierung von Unternehmern, Kader und gutverdienenden Bürgern fort. Jüngstes Beispiel ist der kürzlich präsentierte „Verteilungsbericht“ des SGB. Die Sozialneidkampagne beschränkt sich damit nicht mehr auf eine Handvoll masslose Topmanager. Vielmehr nehmen sie nun alle Leistungsträger der Schweiz ins Visier. Der Bericht prangert mit selektiven Argumenten die angebliche Benachteiligung der tiefen Einkommensklassen bei der Lohnentwicklung der letzten Jahre an. An ihrer heutigen Medienkonferenz hat die FDP.Die Liberalen die Unwahrheiten der Linken blossgestellt. Für die FDP ist klar: Was der Mittelstand braucht, sind Freiheit und tiefe Steuern. Nur dank liberaler Politik konnten seit 2005 360‘000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur dank liberaler Politik konnte Alt-Bundesrat Merz 23 Milliarden Schulden abbauen und damit die Mehrwertsteuer tief halten. Nur dank liberaler Politik konnten die Bundesräte Couchepin und Burkhalter die IV Sanieren und die Lohnabzüge stabil halten. Die FDP kämpft weiterhin für effektive Lösungen und gegen wirkungslose Schein-Debatten – aus Liebe zur Schweiz.

 

In ihrem Feldzug verschweigen die Linken, dass der Wohlstand in den letzten Jahren für alle Einkommensschichten klar zugenommen hat. Sie blenden aus, dass gerade in einzelnen Tieflohnbranchen zusätzliche Sozialleistungen hinzugekommen sind. Der Verteilungsbericht des SGB ist selektiv. Er erweckt den Eindruck, dass viele Schweizerinnen und Schweizer heute schlechter leben als noch vor ein paar Jahren. In der Schweiz haben jedoch alle von höheren Löhnen profitiert. Dies im Gegensatz zum Ausland, wo die die unteren Einkommensklassen oft real weniger verdienen.

 

Die Zeche der linken Politik zahlt der Mittelstand. Denn entscheidend ist nicht, was auf dem Lohnausweis steht, sondern wie hoch das verfügbare Einkommen tatsächlich ist. Und hier sind es gerade Forderungen der Linken, die das Einkommen des Mittelstands beschneiden. Mit ihren Forderungen nach mehr Sozialausbau sind die Gewerkschaften selber verantwortlich, dass die Tieflöhne auch tief bleiben. Immer mehr Sozialabgaben sorgen dafür, dass Ende Monat weniger ausbezahlt wird und Mehrwertsteuer-erhöhungen bedrohen die Kaufkraft. Wie widersprüchlich die Linke politisiert, ist daran ersichtlich, dass sie der Hochpreisinsel Schweiz zwar den Kampf angesagt hat, dann aber doch mit Schutzgesetzen wie etwa der Buchpreisbindung die Preise künstlich in die Höhe treibt.

 

FDP.Die Liberalen fordert Gleichheit der Chancen – nicht Gleichheit der Resultate. Statt auf eine Sozialneidkampagne fokussieren wir uns auf die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen:

  • Seit 2005 wurden in der Schweiz 360‘000 Jobs geschaffen! Das ist einer Wirtschaftspolitik zu verdanken, in der Unternehmen optimale Rahmenbedingungen vorfinden und führt zu einer der tiefsten Arbeitslosenquote und zur tiefsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
  • Die FDP ist im KMU-Ranking des Gewerbeverbands der zuverlässigste Partner der kleinen und mittleren Unternehmen. Von starken KMU profitiert in erster Linie der Mittelstand.
  • Mit dem Schuldenabbau beim Staat und bei der IV haben wir die Basis gelegt, dass die Steuern für den Mittelstand bezahlbar und die Lohnebenkosten tief bleiben.
  • Mit dem automatischen Ausgleich der kalten Progression oder der Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge ist dem Mittelstand mehr geholfen als mit einer Sozialneidkampagne.

Die FDP wird nicht aufhören, sich für wirksame Reformen einzusetzen. Dazu gehören etwa die „Bürokratie-Stopp“-Initiative und das Referendum gegen die Buchpreisbindung. An der DV vom nächsten Samstag wird eine Resolution für nachhaltig sanierte Sozialversicherungen verabschiedet. Wenn die Linke wirkliche Verbesserungen vornehmen will, arbeitet sie mit uns an konkreten Lösungen, statt sie zu verhindern wie bei der 11. AHV-Revision.

 

An der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag in Luzern wird die FDP eine Resolution für nachhaltig sanierte Sozialversicherungen verabschieden: http://www.fdp.ch/dv

 

Alle Informationen über die „Bürokratie-Stopp!“ Initiative finden Sie unter http://www.buerokratie-stopp.ch

 

FDP ergreift Referendum gegen die Buchpreisbindung:

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/508-fdpdie-liberalen-ergreift-referendum-gegen-die-buchpreisbindung.html

 

 

Kontakte:

Nationalrat Ruedi Noser (ZH), 076 355 66 64

Philippe Nantermod, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Nationalratskandidat (VS), 076 584 34 22

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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