Bundesrat verbessert die Vorlage zu Too big to fail

FDP stimmt zum grossen Teil zu, setzt sich aber für Verbesserungen ein

 

 

Die Schweiz braucht Massnahmen, um die Risiken systemrelevanter Banken für unser Land zu minimieren. FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb mit Überzeugung die Massnahmen der Expertenkommission Siegenthaler zu „Too big to Fail“. Folgerichtig stimmte die FDP in der Vernehmlassung im März der Vorlage grundsätzlich zu. Insbesondere die Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst die Partei den „Swiss Finish“, der mit mindestens 3% massiv über Basel III hinausgeht. Er stärkt Stabilität und Reputation unseres Finanzplatzes. Auch die zusätzlichen, durch CoCos zu deckenden Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken von 6% unterstützt die FDP. In der Vernehmlassung forderte die FDP jedoch Änderungen bei den vorgesehenen organisatorischen Massnahmen, die weit über die Empfehlungen der Expertengruppe hinausgingen. Sollte zudem das Ausland keine über Basel III hinausgehenden Massnahmen ergreifen und sogar Basel III nur schleppend umsetzen, müssen Anpassungen beim Umsetzungsfahrplan möglich sein.

 

Diesen Vorbehalten wird nun in der Botschaft des Bundesrates teilweise Rechnung getragen. Die Botschaft ist mit den Anpassungen ein Schritt in die richtige Richtung, weist aber immer noch einige Schwächen auf. Die FDP unterstützt deshalb zu grossen Teilen die Vorlage. Sie wird sich im Parlament dafür einsetzen, die notwendigen Massnahmen gegen die drohende Blockade von SP und SVP durchzusetzen und gleichzeitig deren Schwächen zu korrigieren. Bei dieser wichtigen Vorlage darf sich das Parlament nicht hetzen lassen – ohne aber das Projekt unnötig zu verzögern.

 

Gemäss einer ersten Analyse wurde die Vorlage aus Sicht der FDP.Die Liberalen nach der Vernehmlassung in verschiedenen Punkten verbessert, namentlich bei den von der FDP kritisierten organisatorischen Massnahmen. Hingegen wird ein anderer problematischer Aspekt vernachlässigt: So wird der internationalen Entwicklung zu wenig Beachtung geschenkt. Eine jährliche Berichterstattung zur internationalen Entwicklung, wie sie der Bundesrat nun vorsieht, genügt nicht. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken und damit viele Arbeitsplätze.

 

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/506-empfehlungen-der-expertengruppe-zu-too-big-to-fail-umsetzen.html

 

Vernehmlassungsantwort „Too big to Fail“ der FDP.Die Liberalen vom März 2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen/20110321_VL_TBTF_d.pdf

 

Massnahmenpapier „Too big to fail“ der FDP.Die Liberalen von August 2010:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/tbtf/20100817_Positionspapier_TBTF_PK.pdf

 

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!