Bürokratie verhindert Investitionen in erneuerbare Energien

FDP.Die Liberalen kritisiert mutlosen Bundesratsentscheid scharf

 

Der Bundesrat hat heute eine Motion 11.3403 der FDP abgelehnt, welche eine drastische Verkürzung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie gefordert hatte. Die hohen Verfahrenskosten bleiben damit weiterhin bestehen. Der Bundesrat hat es verpasst, konkrete Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu präsentieren. Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein starkes Signal senden müssen. Stattdessen windet sich der Bundesrat mit fadenscheinigen, formellen Begründungen aus der Verantwortung. Hingegen begrüsst die FDP, dass der Bundesrat die Bewilligungsverfahren für den Bau oder Umbau von Hochspannungsleitungen vereinfachen will (Fraktionsmotion 11.3404). Weniger Bürokratie ist zentral für Investitionen in mehr erneuerbare Energieproduktion. FDP.Die Liberalen engagiert sich konkret für erneuerbare Energien, statt nur darüber zu sprechen.

 

Die Katastrophe in Japan hat eine Überarbeitung der Energiepolitik in der Schweiz nötig gemacht. Die meisten Parteien haben sofort lauthals nach einem Atomausstieg gerufen. Niemand hat sich jedoch bemüht, Lösungen zu suchen, um Investitionen in erneuerbare Energien effektiv zu erleichtern. Man kann nicht nur reden, sondern muss auch konkret handeln. Das tut die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

 

Fulvio Pelli, Präsident der FDP.Die Liberalen, betont:

„Die absurde Umweltbürokratie verhindert Investitionen in erneuerbare Energien. Das will die FDP ändern – doch der Bundesrat windet sich mit fadenscheinigen formellen Begründungen aus der Verantwortung.“

 

 

 

Motion 11.3403 „Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien“: www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

 

Motion 11.3404 "Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Stromnetze":
www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

 

Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ finden Sie hier: www.buerokratie-stopp.ch

 

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrat Jacques Bourgeois, 079 219 32 33

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079277 68 41

 

Wir machen die Schweiz stark!