Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre Verantwortung wahrnehmen und keine populistischen, nicht umsetzbaren Volksinitiativen aus reinem Wahlkalkül lancieren. Wir wollen unsere starke Demokratie bewahren – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
