FDP in Vernehmlassung klar für Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher verlangt, dass Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen oder an Autobahnen auch am Sonntag und die ganze Nacht über geöffnet haben können. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte dem Vorstoss zustimmten, ist jetzt ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. FDP.Die Liberalen stimmt diesem Entwurf vorbehaltlos zu. Denn die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in gewissen Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von unmittelbar konsumierbaren Produkten. Der Rest der Waren muss abgedeckt oder abgesperrt werden. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Auch die Proteste der Gewerkschaften sind haltlos: Das Personal arbeitet sowieso, um rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte zu verkaufen. Dass dieselben Angestellten zur gleichen Zeit keine anderen Artikel verkaufen dürfen, ist eine absurde Bevormundung der Konsumenten ebenso wie der Unternehmen.
Die FDP macht sich nicht nur mit diesem Vorstoss für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten stark: Auch Vizepräsident Markus Hutter will mit seiner Motion sinnlose Hürden für neue Arbeitsplätze abschaffen. Zudem kämpft die FDP mit Volksinitiativen sowohl national als auch im Kanton Zürich für mehr Freiheit für alle Bürger – aus Liebe zur Schweiz.
Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen vom 19. Mai 2011: http://www.fdp.ch/themen/vernehmlassungen.html
Pa. Iv. 09.462 „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von Nationalrat Christian Lüscher:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090462
Motion 09.3938 „Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht“ von Nationalrat Markus Hutter:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093938
Nationale Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“: http://www.buerokratie-stopp.ch
Kantonale Volksinitiative (ZH) „Der Kunde ist König“:
http://www.buerokratieabbau.ch/index.php/unser-engagement/initiativen/initiative-ladenoeffnungszeiten
Kontakte:
Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41