Zwiespältiger Bundesrats-Entscheid zur Energiepolitik

FDP begrüsst Nein zum KKW-Ersatz mit heutiger Reaktorgeneration

– aber Tür für neue Technologien darf nicht endgültig geschlossen werden

 

Der Bundesrat hat heute entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke bis an das Ende ihrer Betriebsdauer laufen zu lassen und nicht zu ersetzen. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien endgültig verschliesst. Die FDP will hingegen, dass das Volk in zehn Jahren über den zukünftigen Energiemix entscheidet. Zudem fordert die FDP eine Offensive für mehr Energieeffizienz, für die Förderung Erneuerbarer Energien und für mehr Markt im Energiebereich. Die Versorgungssicherheit mit Strom zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Unternehmen muss gewährleistet bleiben.

 

Die vier Eckpunkte, welche der Ausschuss der Fachkommission Energie der FDP.Die Liberalen erarbeitet hat:

 

1. Kein Abschalten bestehender Kernkraftwerke (KKW) vor Ende ihrer vorgesehenen Laufdauer, falls sie sicher betrieben werden können. Vollständige Sicherheitsüberprüfung und falls nötig entsprechende Massnahmen.

2. Kein Ersatz der Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau I und II. Die FDP will keinen Neubau von KKW der heute verfügbaren Reaktorgeneration.

3. Offensive in den kommenden 10 Jahren für Energieeffizienz sowie die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen Erneuerbaren Energien mit liberalen Methoden. Mehr Markt im Energiebereich.

4. Volksentscheid über die weitere Energiepolitik in 10 Jahren nach ersten Erfahrungen des Umbaus der Energieversorgung sowie des technischen Fortschritts. Denn es wäre anmassend und würde der liberalen Technologieoffenheit widersprechend, wenn wir heute für alle zukünftigen Generationen entscheiden würden.

 

 

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Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41