FDP.Die Liberalen - Medienmitteilung Detail

13 . Mai 2011

FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken

Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV droht unter einem Schuldenberg von 15 Mia. Fr. erdrückt zu werden. Um den Rentenkollaps zu verhindern, zahlt jeder Konsument eine bis 2018 befristete Sonderabgabe auf der Mehrwertsteuer. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit: Halten Bundesrat und Parlament das Versprechen gegenüber dem Volk, bauen die IV-Schulden ausgabenseitig ab und beenden fristgerecht die Mehrwertsteuererhöhung? Die Botschaft des Bundesrates sowie Äusserungen der anderen Parteien lassen daran zweifeln. FDP.Die Liberalen verlangt eine konsequente IV-Reform und das Halten der Versprechungen. Die heute vorgelegte Botschaft genügt dafür nicht: Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen 800 Mio. Fr. Einsparungen schmolzen auf 325 Mio. zusammen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass möglichst viele der geplanten Einsparungen beibehalten werden.

Als Grund für die Abstriche bei den Einsparungen werden bessere Prognosen genannt. Doch zu oft waren die IV-Prognosen zu optimistisch. Die Politik schuldet der Bevölkerung deshalb eine konsequente IV-Revision: dem Steuerzahler, der für die Fehler der Vergangenheit die Zeche zahlt – und den echten Invaliden, für welche die dauernden Reformen Unsicherheit bedeuten. Das IV-Debakel beweist, wie durch linke Politik verursachte Schulden von gestern die Steuern von heute sind. Vom Reformpfad darf nicht auf halbem Weg abgewichen werden. Die FDP wird sich im Rat für eine nachhaltige Sanierung der IV einsetzen. Sollte die IV tatsächlich bessere Resultate erwirtschaften, muss der Schuldenberg rascher abgetragen werden; das kommt allen zugute. Die FDP kämpft mit einer konsequenten Reformpolitik gegen den Rentenkollaps – aus Liebe zur Schweiz.

Resolution „Rentenkollaps bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz” der FDP.Die Liberalen, verabschiedet am 7. Mai 2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Divers/20110316_fac_ppk_dvresolution_t5_definitiv_d.pdf

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/560-jetzt-nicht-daeumchen-drehen.html

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