Medienmitteilungen

Angesichts der illegalen Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart, aber fair.

Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin tatenlos zuzusehen, präsentiert die FDP konkrete und umsetzbare Lösungen, die für mehr Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sorgen. Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.

Erfreuliche Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge verhindert bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften haben mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Erfreulich ist die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk hat den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.

Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.

Künftig entscheiden Beamte, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland erhält. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der FDP für das gefährliche Gesetz.

KMUs in Finanznot, Arbeitsplätze in Gefahr, Bürger in der Steuerfalle: Dies sind die Folgen des geplanten Investitionsprüfgesetzes. Wer investiert noch in ein Schweizer Unternehmen, wenn er bis zuletzt nicht weiss, ob es ihm ein Beamter verbietet? Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolationistischen SVP reicht, hat ein neues Bürokratiemonster erschaffen.

Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans.

Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer Südgrenze zu Italien dasselbe tun.
 

Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Dann reicht das Geld problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.

Die Schweiz gibt zu viel Geld aus. Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Die FDP verurteilt diese schädliche Politik seit langem. Nun bekommt sie durch den Bericht der Gruppe Gaillard vollumfänglich Recht: Unser Staat braucht dringend eine Schlankheitsspritze. Alle vernünftigen politischen Kräfte sind gefordert, dass er sie nun auch erhält.

Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen.

Im Zuge interner Überprüfungen korrigiert die FDP ihre Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023. Die Wahlkampfausgaben bleiben gleich, alle externen Spenden waren bereits deklariert. Die Korrektur betrifft die Eigenmittel.

Bessere Renten. Gleiche Steuern. Mit der Individualbesteuerung und der BVG-Reform ermöglicht die FDP echten Fortschritt: Liberale Gleichstellung statt linkem Klassenkampf.

Während die SP mit Streiks den Kampf der Geschlechter inszeniert, arbeiten liberale Männer und Frauen Hand in Hand. In diesen Wochen braucht es sie mehr denn je: Der Nationalrat verhandelt über die Individualbesteuerung und die Stimmbevölkerung entscheidet über die BVG-Reform. FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher und FDP-Präsident Thierry Burkart zeigten an einer gemeinsamen Aktion, was Freisinnige unter liberaler Gleichstellung verstehen: Fairness und Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht.

Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als untauglich, staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz

Die Juso-Initiative «gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet der Bundesrat deutliche Worte. Die Rückwirkung der Enteignungsinitiative sei staatspolitisch «höchst problematisch». Wenn die Unternehmer die Schweiz verlassen, wird der Mittelstand die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.

Die FDP feiert mit ihrer Initiative für faire Steuern einen weiteren Erfolg

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als auch für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Dieser breite Rückhalt für die FDP ist ein Meilenstein für die liberale Gleichberechtigung. Nun müssen auch die linken Parteien endlich Farbe bekennen.

FDP fordert verlässliche AHV-Zahlen vor Entscheid

Vor einer Woche hat die Schweiz mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) falsche Prognosen zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante 13. AHV-Rente zu finanzieren. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen. Die FDP lehnt es aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung ab, Entscheidungen zu treffen, ohne über konsolidierte Zahlen zu verfügen.

Nach dem Debakel der SP-Bundesräte fordert die FDP eine GPK-Untersuchung. Nun zeigt sich umso klarer, dass der Mittelstand und die KMU nicht voreilig belastet werden dürfen.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) richtet ein Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4 Milliarden Franken pro Jahr. Dies untergräbt das Vertrauen in das BSV, in das Departement des Innern (EDI) und in die Institutionen. Die FDP verlangt von der verantwortlichen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider volle Transparenz und erwartet, dass die GPK eine Untersuchung lanciert. Zudem fordert die FDP, dass die Arbeiten zur Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer gestoppt werden.

Sparmassnahmen vor Strukturreformen

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von der Schweizerischen Stimmbevölkerung angenommen und wird das erste Mal im Jahr 2026 an alle Pensionäre ausgezahlt werden. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, schickte der Bundesrat zwei Finanzierungsvarianten in die Vernehmlassung. Die eine sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor, während die andere eine Mischung zwischen höheren Lohnabgaben und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Die FDP lehnt eine einseitige Finanzierung der 13. AHV-Rente auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nachgedacht wird, steht jedoch das Sparen im Vordergrund.

Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung

Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ablehnt und die Individualbesteuerung unterstützt, setzt er ein starkes Signal für eine faire steuerliche Behandlung und reale Gleichberechtigung von Mann und Frau. SP und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.

Investitionsprüfgesetz (IPG) würde den Standort Schweiz massiv schwächen und schreckt Investoren ab

Die WAK-N hat gestern die Einführung eines Investitionsprüfgesetzes (IPG) behandelt, das von einer Kommissionsmehrheit unterstützt wird. Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt das Gesetz klar ab. Die Massnahmen des Gesetzes werden von der FDP nicht nur als überflüssig beurteilt, sondern sind auch eine Gefahr für die langjährig erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der Schweiz. Die Allianz der Heimatschützer und «Staatswirtschafter» ist schädlich für unser Land.

Thierry Burkart als Präsident wiedergewählt

Rund 350 Freisinnige haben sich heute in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die Beherrschung der Sprache der jeweiligen Sprachregion, legt. Weiter wurde Thierry Burkart per Akklamation für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt, ebenso wie die anderen Vizepräsidenten. Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen wurden als neue Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem fassten die Delegierten die Ja-Parole zur BVG-Reform und die Nein-Parole zur Biodiversitätsinitiative.

Die FDP fordert mit zwei Vorstössen eine Rückkehr zu den Kernaufgaben

Die FDP bekräftigt ihre Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte Urteil ist auch in der Sache falsch, da die Schweiz nach 2024 nicht in einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz. Daher begrüssen wir die Erklärungen des Stände- und Nationalrats zum Urteil sowie die zwei Vorstösse von Ständerat Andrea Caroni dazu.

Der Parteivorstand schlägt die beiden Kandidaten als Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor

Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt aus den eingegangenen Bewerbungen zwei Personen zur Wahl vor: Die Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Waadt, Florence Bettschart-Narbel, und den Genfer Nationalrat Cyril Aellen. Der Vorstand hat beschlossen, diese beiden Kandidaturen einstimmig zu unterstützen und den Delegierten zu empfehlen. Am 22. Juni wird die Wiederwahl der derzeitigen Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella) und des Parteipräsidenten Thierry Burkart stattfinden.