Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder, entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen kontrollieren, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf öffentliche Investoren beschränkt, geht die WAK-N darüber hinaus und weitet das Gesetz auf KMU aus. Für die FDP ist dieses vorgeschlagene Gesetz unnötig, steht im Widerspruch zur bewährten Aussenwirtschaftspolitik und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.
Wirtschaftskiller Investitionsprüfgesetz
Die Schweiz ist auf ausländische Investitionen angewiesen, da sie viele Arbeitsplätze sichern. Das geplante Gesetz behandelt solche Investitionen als gefährlich und sendet ein negatives Signal an Investoren, was bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die kritische Phase zwischen Vertragsabschluss und -vollzug und kann oft nicht in drei Monaten abgeschlossen werden. Es belastet kleine Firmen unnötig, da die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind. Zudem ist es widersprüchlich, dass Personen aus EU/EFTA-Ländern ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen.
«Mit der massiven Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es Rechtsunsicherheit und verhindert künftige Investitionen in der Schweiz.»
Marcel Dobler, Nationalrat (SG)
Einen kühlen Kopf bewahren und an unsere Unternehmen denken
Im Gegensatz zu dem, was einige Parteien glauben, braucht die Wirtschaft nicht mehr Regeln. Solche Vorschläge gefährden unnötigerweise Arbeitsplätze und können zu Steuererhöhungen für die Bevölkerung und die KMU führen. Wichtige Investitionen in Schweizer Unternehmen dürfen nicht abgewürgt werden. Es ist absolut zu vermeiden, dass die Bürokratie oder die Politik darüber entscheidet, wer in der Schweiz investieren kann. Der Erfolg unseres Landes basiert auf einer liberalen Wirtschaft. Die heutige Entscheidung zeigt, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich um Arbeitsplätze und gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen kümmert. Die FDP wird sich daher auch weiterhin in diesem Sinne engagieren.
Weitere Infos
Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort zum Investitionsprüfgesetz
