Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer, als die Expertengruppe aufgezeigt hat, aber ist immerhin ein mutiger erster Schritt.
Für die FDP ist klar: Die Schweiz hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Es muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden. Sparpotential gibt es mehr als genug, wie die politisch ausgewogene Expertengruppe des Bundes aufgezeigt hat.
Sieben Rotstifte zur Inspiration
Die Sparverweigerer in den linken Parteien, aber auch in der sehr mobilen, kaum noch bürgerlichen “Mitte”-Partei werden bei allen Sparvorschlägen aufschreien. Bereits schmieden sie Pläne für neue Steuererhöhungen.
Die FDP hingegen gratuliert dem Bundesrat und wünscht weiterhin viel Sparmut. Den brauchen nun alle Parteien, auch wir. Zum Dank für den heutigen ersten Schritt schenken wir dem Bundesrat sieben Rotstifte, um tatkräftig zusätzliche Ausgaben zu markieren. Gerne liefern wir Nachschub bei Bedarf.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
