Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die teilweise zu hohen Rentenversprechen querfinanzieren müssen. Schliesslich hat man die Chance verpasst, die Benachteiligung älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Verantwortlich dafür ist die Linke, welche die 2. Säule nicht modernisieren, sondern abschaffen will. Sie haben mit falschen Pensionskassenzahlen eine Angstkampagne geführt und das Vertrauen der Stimmbevölkerung untergraben.
Unsere Renten sind gefährdet: Bundesrätin Baume-Schneider muss liefern!
Die FDP setzt sich für die Sicherung unseres bewährten Dreisäulensystems ein. Das heutige Nein bringt uns in der Sozialpolitik keinen Schritt weiter. Dazu kommt der dringende Handlungsbedarf in der ersten Säule, die trotz leicht verbesserter Prognosen ungebremst gegen eine Wand zurast: Wir werden immer älter. Zwischen 2030 und 2035 werden eine Million zusätzliche Rentnerinnen und Rentner eine AHV-Rente beziehen. Mit der 13. AHV-Rente gerät die ohnehin schon angeschlagene 1. Säule weiter in Schieflage. Gigantische Fehlbeträge sind vorprogrammiert – unsere Renten sind mittelfristig nicht finanziert. In der Sozialpolitik muss deshalb in den nächsten Jahren der Grundsatz gelten: «Rentensicherheit vor Leistungsausbau». SP-Bundesrätin Baume-Schneider ist gefordert und muss liefern.
Die FDP fordert eine Auslegeordnung und Reformen zur nachhaltigen Ausgestaltung jeder Säule. Eine Salamitaktik mit immer höheren Steuern und Abgaben zu Lasten des arbeitenden Mittelstandes und der KMU lehnen wir ab. Ebenso sind Umverteilungsübungen auf dem Rücken derer, die jeden Morgen den Wecker stellen und zur Arbeit gehen, sich somit für den Wohlstand unseres Landes einsetzen nicht angebracht. Eine schnelle Reform der beruflichen Vorsorge ist nun unrealistisch. Klar ist, dass eine künftige Reform nur mit einem breiten Kompromiss gelingen kann.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die extreme Biodiversitätsinitiative durchschaut
Die Stimmbevölkerung hat erfreulicherweise die extreme Biodiversitätsinitiative deutlich abgelehnt. Die Biodiversität ist auch für die FDP wichtig, aber diese Initiative hat das Ziel verfehlt. Sie hätte unter anderem die Entwicklung der Berggebiete behindert und das Bauen verteuert. Die FDP setzt bei der Erhaltung der Biodiversität auf Qualität statt Quantität der Flächen und vertraut auf die Eigenverantwortung von Privaten, Landwirtschaft und Unternehmen. Neue Gesetze sind nicht nötig.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
