Bei der Eingabe ihrer Transparenzerklärung zur Parteifinanzierung 2023 stiess die FDP auf eine durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bisher nicht geklärte Frage zu Eigenmitteln. Konkret ging es um historische Eigenmittel, die in einem von der FDP vollständig kontrollierten Verein lagerten. Diese Mittel wurden in den Jahren 2022/2023 vom FDP-Verein in die Partei übertragen.
Im Zuge einer internen Überprüfung ging die FDP proaktiv auf die EFK zu. Diese beschied nun, dass diese Übertragung von historischem Vermögen als «Spende» des von der Partei kontrollierten FDP-Vereins an die FDP-Partei zu betrachten sei. Unabhängig davon, ob die Mittel im Wahlkampf 2023 auch tatsächlich ausgegeben wurden.
Entsprechend hat die FDP die betreffenden Eigenmittel in ihrer Eingabe für die Parteifinanzierung 2023 nun als Spende deklariert. Ebenso korrigiert sie ihre bereits von der EFK geprüfte Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023 nach derselben Logik.
Die veränderte Deklaration hat keine Auswirkungen auf die Ausgaben im Wahlkampf 2023. Diese bleiben gleich. Alle externen Spenden waren bereits vorschriftsgemäss offengelegt. Dies unabhängig davon, ob die Spenden an den von der FDP kontrollierten Verein oder an die Partei erfolgten. Die Korrektur betrifft ausschliesslich den Übertrag von historischen Eigenmitteln aus dem - vollständig von der Partei kontrollierten - FDP-Verein in die Partei.
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