Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Bundesrat mauert

14 . August 2024

FDP fordert verlässliche AHV-Zahlen vor Entscheid

Vor einer Woche hat die Schweiz mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) falsche Prognosen zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante 13. AHV-Rente zu finanzieren. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen. Die FDP lehnt es aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung ab, Entscheidungen zu treffen, ohne über konsolidierte Zahlen zu verfügen.

Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter Woche beschliesst der Bundesrat, so zu tun, als sei nichts geschehen. Heute legt er seinen Vorschlag zur Finanzierung der 13. Rente vor. Die Finanzierung basiert auf Steuererhöhungen, die den Mittelstand und die KMU belasten werden.

Der heutige Entscheid zeigt, dass Bundesrätin Baume-Schneider die Tragweite der Fehlleistung ihres Departements nicht erkennt oder zu wenig ernst nimmt. Für die FDP ist eine Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU, welche die laufenden Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso irritierender, als sich mit der FDP, SVP und GLP eine Mehrheit des Nationalrats und die zuständige SGK-N gegen die Pläne des Bundesrates aussprechen und diesen auffordert, einen Marschhalt bei der geplanten Erhöhung der Steuern einzulegen. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen.

Rückkehr zur Vernunft

Die 13. AHV-Rente wird ab 2026 ausbezahlt. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass der Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen. In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels durch die SP-Bundesrätin. Anschliessend muss der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine strukturelle Sanierung braucht, wie sie die FDP seit langem verlangt. In diesem Zusammenhang wurde der Bundesrat beauftragt, seinen Bericht bis Ende 2026 vorzulegen.

Die FDP fordert

Vollständige Transparenz, korrekte Zahlen, Aufräumen im BSV/EDI
Untersuchung des Zahlendebakels durch die beiden GPK
Keine voreilige Zusatzbelastung des Mittelstandes und der KMU durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stattdessen Klärung der Zahlen und anschliessende AHV-Reform ab 2026. Diese soll mit der nötigen Ruhe angegangen werden und auf verlässlichen Daten beruhen.
Dringende Überprüfung der Prognosen der Invalidenversicherung / Ergänzungsleistung

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