Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend verrechnet hat und die Prognosen zu den AHV-Finanzen um rund 4 Milliarden Franken falsch geschätzt hat. Wie können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informiert entscheiden, wenn sie bei so grundlegenden Fakten in die Irre geführt werden? Zur erinnern ist daran, dass dasselbe Departement sich schon nach den eidgenössischen Wahlen 2023 verrechnete – damals wurden die Parteistärken falsch angegeben. Bundesrätin Baume-Schneider muss nach dieser erneuten Fehlleistung Transparenz schaffen und die nötigen Konsequenzen innerhalb ihres Departementes ziehen.
Die GPK müssen nun untersuchen
Heute sind die Ausgaben für die AHV plötzlich vier Milliarden tiefer, morgen vielleicht fünf Milliarden höher. Eine derart eklatante Verletzung der guten Geschäftsführung muss Folgen haben: Die FDP fordert deshalb, dass die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte diese für die AHV präzedenzlose Fehlleistung sofort untersuchen.
Nein zur SP-Rentenlotterie
Ohne seriöse Zahlenbasis und nachhaltige Finanzierung werden unsere Sozialwerke zur Lotterie. Ebenso dringend ist es, dass Bundesrätin Baume-Schneider in den anderen Bereichen der Sozialversicherungen aufräumt. Wie soll das Stimmvolk nach diesem Debakel bei der AHV auf die Berechnungsgrundlagen bei der IV und den Ergänzungsleistungen vertrauen können? Es kann nicht sein, dass die Zahlen unserer Sozialwerke nicht verlässlich sind. Unsere Rentnerinnen und Rentner, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient.
Kein Rappen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der KMU
Die 13. AHV-Rente wird ab 2026 ausbezahlt. Die heutigen Erkenntnisse lassen vermuten, dass weniger Mittel benötigt werden als angenommen. Die übereilten Finanzierungsideen von Bundesrätin Baume-Schneider stehen damit schräger in der Landschaft denn je. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass der arbeitende Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen (s. unsere VL-Antwort). In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels durch die SP-Bundesrätin. Anschliessend muss der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine strukturelle Sanierung braucht, wie sie die FDP seit langem verlangt.
Die FDP fordert
- Vollständige Transparenz, korrekte Zahlen, Aufräumen im BSV/ EDI
- Untersuchung des Zahlendebakels durch die beiden GPK
- Keine voreilige Zusatzbelastung des Mittelstandes und der KMU durch höhere Lohnbeiträge / Mehrwertsteuerr. Stattdessen Klärung der Zahlen und anschliessende AHV-Reform ab 2026, die mit der nötigen Ruhe angegangen wird und auf verlässlichen Daten beruht.
- Dringende Überprüfung der Prognosen der Invalidenversicherung / Ergänzungsleistung
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
