Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den Hilfsbedürftigen zur Seite stehen kann, ist es unabdingbar, dass die Schweiz gegen illegale Migranten vorgeht und den Missbrauch des Asylrechts verhindert. Die FDP hat dazu im Parlament eigene Vorstösse lanciert, die für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen.
So fordert die FDP, gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun.
Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft werden. Besonders stossend ist der «Medizintourismus» von illegalen Migranten, die das Asylsystem missbrauchen. Es darf nicht sein, dass Leute unser Gesundheitssystem ausnützen und die Schweizer Bevölkerung die Zeche zahlt. Nationalrätin Jacqueline de Quattro fordert eine klare Regelung: Medizinische Leistungen für illegalen Migranten sind auf Nothilfe zu beschränken. Anerkannte Flüchtlinge sollen weiterhin die gleichen Rechte haben – aber Missbräuche müssen bekämpft werden.
Vorteile von Schengen/Dublin nutzen
Von besonderer Bedeutung ist die internationale Zusammenarbeit. Ohne die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern können keine polizeilichen Informationen ausgetauscht und keine illegalen Migranten zurückgeschickt werden. Um den Wert dieser Abkommen zu kennen, wird der Bundesrat aufgefordert, den veralteten Bericht über Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin zu aktualisieren. Zudem muss sich die Schweiz der härteren Gangart der EU anpassen (EU-Asyl- und Migrationspakt). Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern. Dabei soll die Schweiz sich an der laufenden Reform an den europäischen Aussengrenzen beteiligen, um illegale Migranten frühzeitig aufzufangen.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
Grenzen sichern. Bevölkerung schützen.
