Die deutsche Regierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt.
Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger stehen für die FDP im Mittelpunkt.
Wichtig: Im Unterschied zur SVP, die unsere Teilnahme am europäischen Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will, steht die FDP zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem hat zwar Schwächen, doch unter dem Strich profitiert die Schweiz noch immer davon.
Bundesrat Jans darf die europäischen Regeln jedoch nicht sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt festhalten und unverzüglich zurückführen kann, die anderswo schon registriert worden sind, dann muss der Bundesrat an der Schweizer Grenze zu Italien dasselbe tun.
Zuletzt: Die dringend nötige Grenzsicherung reicht für die FDP nicht aus. Damit die Schweiz nicht zum Anziehungspunkt für illegale Migranten wird, muss unser Asylsystem für diese unattraktiv sein. Nur so bleibt die Hilfsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung intakt.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
