Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer Partei: Er zeigt auf, dass es zahlreiche Subventionen gibt, die man problemlos streichen kann. Auch hält der Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker, effizienter und zielgerichteter arbeiten könnte.
Die Schweiz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für die FDP ist klar: Jetzt muss wirklich gespart werden. Unsere freisinnigen Politikerinnen und Politiker kämpfen in jedem Dossier für ein einziges, zentrales Ziel: Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht mit immer neuen Steuern belastet und ausgeblutet werden. Daher begrüssen wir die Stossrichtung in der Hauptvariante der Gruppe Gaillard: Ja zur Effizienz, Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern. Die spezifischen Massnahmen werden in den nächsten Wochen vertieft geprüft. Der Bericht der Gruppe Gaillard muss dabei als Messlatte gelten: Wer einzelne der geforderten Sparmassnahmen ablehnt, soll im gleichen Umfang Sparvorschläge machen.
Schluss mit linker Schuldenwirtschaft
Der Expertenbericht spricht zu den Finanzausichten ab 2027 eine klare Sprache: Er erachtet ein Entlastungsvolumen von 3 bis 3,5 Milliarden Franken als «notwendig». Ab 2030 steigt dieser Betrag bereits auf 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schweizer Bevölkerung altert, zudem verursacht die illegale Migration hohe Kosten. Angesichts der langfristigen Defizite will die FDP neue Ausgaben grundsätzlich nur mit Gegenfinanzierung beschliessen. Es gilt nun Prioritäten zu setzen und politische Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen zu prüfen.
Jetzt sparen – für die Sicherheit der Schweiz
Erfreulich am Bericht ist auch, dass er sich zur Sicherheit der Schweiz bekennt und zu einer starken Armee. In der vorgeschlagenen Hauptvariante wäre sogar noch Luft drin, um die Armee schneller als vom Bundesrat vorgeschlagen zu stärken – so massiv ist das Sparpotential beim Bund. Besonders der SP ist die vertiefte Lektüre dringend zu empfehlen: Dieser Sparbericht zeigt eindrücklich auf, dass unser Staat seine zentralen, in der Verfassung verankerten Aufgaben nur wahrnehmen kann, wenn wir ihn vor unsinnigen Partikularinteressen und Utopien schützen. Nicht die Finanzierung für eine verteidigungsfähige Armee ist das Problem, sondern dass in anderen Bereichen nicht gespart wird. Deshalb fordert die FDP, dass sich der Bund auf seine Kernaufgaben wie die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit besinnt.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
