Finanzierung der 13. AHV-Rente

Sparmassnahmen vor Strukturreformen

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von der Schweizerischen Stimmbevölkerung angenommen und wird das erste Mal im Jahr 2026 an alle Pensionäre ausgezahlt werden. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, schickte der Bundesrat zwei Finanzierungsvarianten in die Vernehmlassung. Die eine sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor, während die andere eine Mischung zwischen höheren Lohnabgaben und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Die FDP lehnt eine einseitige Finanzierung der 13. AHV-Rente auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nachgedacht wird, steht jedoch das Sparen im Vordergrund.

Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln und zeitnah ins Parlament zu bringen.

 

Mehr Informationen finden Sie in unserer Vernehmlassungsantwort. ->  https://bit.ly/3RSEmOW

Unsere Position in fünf Punkten

  • Die FDP lehnt die Vorschläge des Bundesrates ab.
  • Vorrangig sollten Einsparungen gemacht werden.
  • Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht durch Steuer- und/oder Abgabeerhöhungen zur Kasse gebeten werden.
  • Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch einen Reformvorschlag vorlegt.
  • Bis dahin soll der AHV-Fond die Ausgaben für die 13. Rente decken.

 

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