Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in Schweizer Unternehmen fordert. Die vorberatende Kommission erweiterte den Geltungsbereich der Vorlage massiv: Neu sollen nicht nur «ausländische staatliche Investoren» kontrolliert werden, sondern generell «ausländische Investoren». Auch sind nun bereits KMUs mit 50 Mitarbeitenden von den Investitionskontrollen betroffen. Der Nationalrat nickte all diese Verschärfungen klaglos ab.
Beamte statt Unternehmer entscheiden
KMUs und andere Firmen sind auf Kapital und Wissen aus dem Ausland angewiesen: Die Unternehmer und Geschäftsführer wissen selbst am besten, woher sie sich die für sie nötigen Investitionen holen. Investitionskontrollen verbauen ihnen diese Chancen. Die Konsequenz davon ist, dass Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen und dass das Geld, welches in unsere KMUs hätte investiert werden können, in andere Länder fliesst. Die Folgen? Wenn unsere Unternehmen leiden, zahlen sie weniger Steuern. Damit fehlt das Geld für den stetig wachsenden Staat. Die zusätzlichen Beamten, die für diesen Wirtschaftskiller eingestellt werden, bezahlen unsere Bürgerinnen und Bürger mit der nächsten Steuerrechnung.
Allein für unsere KMUs und den Mittelstand
Wichtig zu wissen ist, wer diesen Wirtschaftskiller auf Samtpfoten erschaffen hat. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die SVP das Gesetz noch «kategorisch ab». Heute aber stimmte die Partei im Nationalrat mit den linken Staatswirtschaftlern. Auch die GLP unterstützte diese wirtschaftsschädigende Vorlage der Mitte. Übrig bleibt die FDP, welche sich als einzige Partei konsequent und mit aller Kraft für das Wohl der Schweizer Wirtschaft einsetzt.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
