Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen
Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP…
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet…
70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet
Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt.…
Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie
Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren.…
Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze
Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund…
SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein…
SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse
FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an…
FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere…
Das ASTRA entstaubt die Vorschriften für Rikscha und Segway
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute eine Weisung an die kantonalen Verkehrsämter verschickt. Diese erleichtert neuen, innovativen Gefährten wie Rikschas und Segway den Betrieb enorm. Absurde Bürokratie hat die Rikscha Taxi Schweiz GmbH beinahe in den Konkurs getrieben, 200 Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Das innovative elektrische Fortbewegungsmittel Segway hatte bisher in der Schweiz mit den weltweit härtesten…
FDP.Die Liberalen begrüsst Vorschlag zum Ausgleich von zu viel bezahlten Prämien
In einigen Kantonen haben Versicherte in den letzten Jahren zu hohe Prämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Auch deshalb wurde Ende 2010 die Frage der Krankenkassenreserven im Volk und in der Politik heiss diskutiert. Das Problem wurde vom Bundesrat und Parlament ernst genommen: Diese Ungerechtigkeit muss gelöst werden – für die Vergangenheit ebenso wie für die Zukunft. EDI-Vorsteher Didier Burkhalter hat heute eine…
Asylchaos und Familiennachzug aus Drittstaaten gefährden Personenfreizügigkeit
Heute hat ein Runder Tisch unter der Leitung von FDP-Nationalrätin Doris Fiala Szenarien zur Migrationspolitik 2030 präsentiert. Sie zeigen, dass eine Abschottung für die Stabilität der Sozialversicherungen, die Schaffung neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land schädlich wäre. Keine Zuwanderung wäre nur mit radikalen Mitteln wie der Kündigung der…
Bilanz der FDP.Die Liberalen Fraktion zur Sommersession
Wichtige Themen und Ereignisse in der Sommersession:
Europa: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz: Die klare Position des FDP.Die Liberalen setzte sich auch in der a.o. Session zu Europa durch. Die verantwortungslosen Frontalangriffe gegen den Bilateralen Erfolgsweg wehrte das Parlament klar ab – und schützt damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
FDP.Die Liberalen lehnt neue Wohnflächensteuer vehement ab
Gemäss Medienberichten will das Departement von Bundesrätin Leuthard eine Wohnflächensteuer einführen. Wer viel Wohnfläche benutzt, wird besteuert. Damit soll dem steigenden Flächenbedarf sowie der SVP-Propaganda gegen Ausländer entgegen gewirkt werden. Diese neue Steuer ist ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger – nur wenige Wochen nach der Schnapsidee von Finanzministerin Widmer-Schlumpf für eine…
Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit…
FDP fordert mit Motion vom Bundesrat volkswirtschaftlich verträgliche Strategie
Der Nationalrat hat heute dem Bundesrat den Auftrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. FDP.Die Liberalen lehnt den Neubau von Kernkraftwerken mit der heute verfügbaren Technologie ebenso ab wie ein generelles Verbot für zukünftige Technologien. Ebenso entscheidend ist nun, wie die Schweiz den energetischen Umbau anpackt. Die FDP fordert mit einer Fraktionsmotion vom Bundesrat einen Umbau der…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute in ihrer Sitzung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Ordnungsantrag zur Verschiebung der Energiedebatte im Nationalrat abzulehnen. Bereits vergangene Woche hatte die Fraktion die dem Parlament vorliegenden Vorstösse zur Energiepolitik diskutiert und ihre Haltung festgelegt. Heute Dienstagnachmittag präsentierte die FDP.Die Liberalen ihre Strategie für einen liberalen Umbau der Energieversorgung an einer Medienkonferenz.
FDP präsentiert Massnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Der Umbau der Energieversorgung für die Zukunft ist eine grosse Herausforderung. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Strategie präsentiert. Das vorgestellte Papier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ enthält Grundsätze und konkrete Massnahmen. Die Offensive in der Energiepolitik muss sich an vier Zielen orientieren: Versorgungssicherheit, sichere Energieproduktion für Mensch und…
Vernünftiger Entscheid des Ständerats gegen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch
Der Ständerat hat heute vernünftig und pragmatisch entschieden, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückzuziehen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte bereits in der Frühlingsession ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Das Beitrittsgesuch…
