Asylchaos stoppen, Verfahren beschleunigen

Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich

Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet unnötigerweise den Nährboden für populistische Forderungen gegen die Bilateralen. FDP.Die Liberalen verlangt seit langem einen Richtungswechsel. Um die Forderungen zu untermauern, hat die FDP eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und präsentiert nun einen Massnahmenkatalog, der realistisch und sofort umsetzbar ist. Die FDP fordert in ihrer Studie rasche Verbesserungen auf drei Ebenen: 1. Richtige Prioritäten- und Fristensetzung, 2. operationelle und ordnungspolizeiliche Verbesserungen, und 3. eine effiziente und konsequente Aussenmigrationspolitik.

 

Konkrete Massnahmen der FDP.Die Liberalen:

 

Verbesserung der Verfahren in der Schweiz:

  • Richtige Prioritätensetzung: Behandlung der Gesuche entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Verfahrenstriage unter Berücksichtigung folgender Prioritätensetzung:

 

  1. Fälle in denen eine Rücküberstellung in einen EU-Staat in Betracht fällt (Dublin-Fälle).
  2. Alle übrigen Fälle, in denen ein Grund zum Nichteintreten auf das Asylgesuch vorliegt (NEE-Fälle).
  3. Fälle, in welchen weitere Abklärungen nicht erforderlich sind, voraussichtlich kein Asyl gewährt wird und der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist (Fälle mit niedriger Schutz- und hoher Wegweisungsquote).

 

  • Fristensetzung: Verbindliche Behandlungsfristen, sowohl für das Bundesamt für Migration als auch für das Bundesverwaltungsgericht.
  • Operationelle Verbesserung: Übertragung der Entscheidverantwortung an die Befragungsperson. Die zeitlich verschobenen Anhörungen zur Person und später zu den Asylgründen bei Personen mit einer hohen Schutzquote sind zusammenzulegen.
  • Ordnungspolizeiliche Verbesserungen: Keine Verteilung auf die Kantone von Asylsuchenden. Asylsuchende, die sich bereits in den Kantonen aufhalten und randalieren, straffällig werden oder den Weisungen des Betreuungspersonals keine Folge leisten, werden in die Erstaufnahmestrukturen des Bundes zurückversetzt.

Effiziente und konsequente Aussenmigrationspolitik:

  • Von Italien ist die korrekte Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens zu verlangen.
    • Keine Verteilung der Schengen-Visa an Wirtschaftsflüchtlinge: Es soll eine schwarze Liste eingeführt werden mit denjenigen Ländern, welche dieser internationalen Verpflichtung nicht nachkommen.
    • Rücktransporte mit der Eisenbahn nach Italien müssen möglich werden.
  • Aufstockung des Grenzwachkorps und Sistierung der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 AsylG, solange Italien seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Abkommen nicht vollumfänglich nachkommt.
  • Unterstützung des Postulats von Philipp Müller 11.3062 „Wirksamkeit und Kosten der Rückkehrhilfe“, welches verlangt, dass die absurd hohen Geldbeträge als Rückkehrhilfen abzusetzen sind.

Die vollständige Machbarkeitsstudie der FDP sowie das Postulat von Philipp Müller finden Sie unter www.fdp.ch/mk.

Kontakte:

Fulvio Pelli, Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Philipp Müller, Nationalrat, 079 330 20 79

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81

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