Ausserordentliche Debatte über Migrationspolitik im Interesse der Schweiz nötig

Asylchaos und Familiennachzug aus Drittstaaten gefährden Personenfreizügigkeit

 

 

Heute hat ein Runder Tisch unter der Leitung von FDP-Nationalrätin Doris Fiala Szenarien zur Migrationspolitik 2030 präsentiert. Sie zeigen, dass eine Abschottung für die Stabilität der Sozialversicherungen, die Schaffung neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land schädlich wäre. Keine Zuwanderung wäre nur mit radikalen Mitteln wie der Kündigung der Personenfreizügigkeit erreichbar. Damit wäre ein grosser Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand verbunden. Gleichzeitig herrscht wegen Fehler der letzten Jahre im EJPD ein Asylchaos. FDP.Die Liberalen fordert deshalb eine ausserordentliche Debatte zur Migrationspolitik in der Herbstsession. Die vom Volk 2006 beschlossene Ausländer- und Asylpolitik mit weniger Einwanderung von unqualifizierten Personen aus Drittstaaten muss endlich konsequent umgesetzt und damit die Personenfreizügigkeit und der Bilaterale Weg gesichert werden.

 

FDP.Die Liberalen gehört zu den Verfechtern der neuen Migrationspolitik, die auf Offenheit für gut qualifizierte und gut integrierbare EU-Bürgern und einer harten Politik gegenüber unqualifizierten Migranten aus Drittstaaten namentlich im Familiennachzug sowie im Asylbereich basiert. Die Partei hat im Februar 2011 einen Massnahmenkatalog an der Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen.

 

Seither hat sich die Situation weiter verschärft: Das EJPD ist organisatorisch unfähig, den anschwellenden Strom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika aufzufangen, und schiebt Forderungen nach schnelleren Verfahren auf die lange Bank. Der Bundesrat verpasst es, von Italien endlich die Umsetzung der Abkommen von Schengen/Dublin einzufordern. Beim überbordenden Familiennachzug von schlecht qualifizierten Migranten aus Drittstaaten werden die griffigen Forderungen der FDP schubladisiert.

 

Kurz: Weil die vom Volk 2006 beschlossene neue Ausländer- und Asylpolitik nicht mit der nötigen Weitsicht und Konsequenz umgesetzt wird, herrscht Chaos im Asylbereich. Das öffnet Tür und Tor für den Angriff der SVP gegen die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen und damit auf Arbeitsplätze und Wohlstand. Es droht eine Rückkehr zur gescheiterten Migrationspolitik der 1990er Jahre mit Saisonnierstatut, Einwanderung schwer integrierbarer und schlecht qualifizierter Personen und einer teuren und bürokratischen Quotenregelungen für ausländische Arbeitskräfte.

 

Aus all diesen Gründen verlangt die FDP eine ausserordentliche Session zur Migrationspolitik in der Herbstsession. Die nötigen Unterschriften reicht sie am heutigen letzten Sessionstag ein. Dann kann der Bundesrat zeigen, wie er den Volkswillen im Ausländer- und Asylbereich umsetzt und die für die Schweiz zentrale Personenfreizügigkeit und damit den Bilateralen Weg schützt. Für beides kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

 

Massnahmenpapier „Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz“ der FDP.Die Liberalen vom Februar 2011:

http://www.fdp.ch/themen/positionspapiere/21-integrationspolitik/477-leinwanderung-gezielt-steuern-zum-nutzen-der-schweizr-12022011.html

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Doris Fiala, 079 611 84 17

Nationalrat Philip Müller, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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