Keine weitere Schwächung des Bankkundengeheimnisses

Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen

Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing expeditions) zur Realität. Eine solche Anpassung der Musterverträge durch die OECD verlangt Einstimmigkeit. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnte an seiner letzten Sitzung jede weitere Schwächung des Bankkundengeheimnisses durch die OECD entschieden ab. Er fordert in einem Schreiben vom 4. Juli 2011 an die Departementsvorsteherin des EFD, dass Schweizer Diplomaten und Experten bei der OECD mit einem klaren Nein jede weitere Schwächung des Bankkundengeheimnisses frühzeitig und erfolgreich bekämpfen. Schweizer Diplomaten müssen endlich lernen, bei Angriffen anderer Staaten auf unsere Arbeitsplätze und unseren Finanz- und Werkplatz klar und deutlich Nein zu sagen – aus Liebe zur Schweiz.