Untragbares Chaos im Asylbereich

FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere Umsetzung der bestehenden Gesetze – doch passiert ist kaum etwas. Im März 2011 zeigte die FDP zudem in einem Massnahmenpapier Lösungen für die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika und dem arabischen Raum auf. Zentral ist die Forderung nach der Unterbringung der Flüchtlinge in Bundeszentren statt einer Verteilung auf die Kantone und rasche Verfahren. Um die Kapazitäten zu erhöhen, sind die Truppenunterkünfte zu nutzen. Entsprechende Vorstösse brachte die FDP-Liberale Fraktion im Parlament ein. Doch auch hier reagiert die verantwortliche Bundesrätin kaum. Viel zu viele Asylsuchende werden auf die Kantone verteilt, sie sind überdurchschnittlich straffällig und aggressiv. So darf das nicht weitergehen – handeln Sie, Frau Sommaruga!