Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein

Vernünftiger Entscheid des Ständerats gegen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch

Der Ständerat hat heute vernünftig und pragmatisch entschieden, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückzuziehen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte bereits in der Frühlingsession ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Das Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 ist gegenstandslos, da die betroffenen Europäischen Gemeinschaften gar nicht mehr existieren. Der Rückzug des Gesuchs wäre deshalb nicht nur ein rein symbolischer und damit überflüssiger Akt. Sondern eine unnötige Provokation an die EU genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz sich auf klug und hart geführte Verhandlungen zur Stärkung des erfolgreichen Bilateralen Wegs konzentrieren sollte. Bilaterale JA, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz.