Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit Jahren problematische Begleiterscheinungen der Einwanderung bei Wohnungen und Verkehr an. Bereits im Dezember 2009 präsentierte die Freisinnig-Liberale Fraktion einen Massnahmenkatalog dazu. Nicht in Frage kommt für die FDP.Die Liberalen ein EU-Beitritt, den 91% der Delegierten im Herbst 2010 ablehnten. Die polemischen und verantwortungslosen Torpedierungsversuche der SVP gegen den Bilateralen Erfolgsweg verurteilt die FDP scharf. FDP.Die Liberalen kämpft für den Bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt. Machen Sie mit: Unterschreiben Sie jetzt den offenen Brief gegen den Angriff der SVP auf www.pro-bilaterale.ch – aus Liebe zur Schweiz.
Mit der Zuwanderungs-Initiative nimmt die SVP die Kündigung der Bilateralen bewusst in Kauf. In zwei weiteren Bereichen zeigte die Extrempartei heute, dass es ihr nicht um eine Stärkung der Schweiz geht – sondern um Wahlpropaganda gegen die EU:
- Ihre geschlossene Unterstützung in der heutigen Debatte für den Vorstoss der Grünen zur Kündigung des Flüchtlingsabkommens von Schengen/Dublin macht die Schweiz zum Magnet für Flüchtlinge und ist ein neuerliches Beispiel für eine unheilige Allianz zu Lasten der Schweiz.
- Ihre geschlossene Ablehnung zum – erfolgreichen – Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion für einen besseren Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister in der EU schwächt den Finanzplatz Schweiz.
Fazit: Die SVP zeigte heute erneut ihr wahres Gesicht.
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
