Eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist zentral, soll unser Land auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen können. Die FDP will mit ihrem Vorstoss den Bundesrat verpflichten, den kürzlich gefällten Grundsatzentscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie gemäss folgenden fünf Eckpunkten anzugehen:
- Sicherung der Arbeitsplätze dank wettbewerbsfähigen Strompreisen: Die Strompreise in der Schweiz sollen zum konkurrenzfähigsten Drittel der EU-Preise gehören.
- Der energetische Umbau erfolgt ohne zusätzliche Subventionen oder Lenkungsabgaben.
- Die Versorgungssicherheit wird garantiert. Die Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern wird nicht vergrössert, und sie wird auf verschiedene Quellen verteilt, wobei dieses Ziel namentlich im Winterhalbjahr zu erreichen ist.
- Förderung von Erneuerbaren Energien dank Bürokratie-Stopp: Bewilligungsverfahren für erneuerbare Produktionsstätten sind zu verkürzen und Maximalfristen für Verfahren mit den Kantonen zu vereinbaren sowie Einsprachemöglichkeiten zu beschränken.
- Technologischer Fortschritt nutzen: Der energetische Umbau muss offen sein für künftige technologische Entwicklungen in allen Arten der Energieproduktion.
Der Bundesrat hat einen Grundsatzentscheid gefällt, ohne dabei die volkswirtschaftlichen Konsequenzen namentlich bei den Arbeitsplätzen und beim Wohlstand zu berücksichtigen. Nun muss er eine Botschaft mit konkreten Massnahmen vorschlagen. Diese Arbeit wird die FDP anhand der aufgeführten fünf Eckpunkte beurteilen.
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