Das UVEK auf den Spuren britischer Könige und Königinnen

FDP.Die Liberalen lehnt neue Wohnflächensteuer vehement ab

 

 

Gemäss Medienberichten will das Departement von Bundesrätin Leuthard eine Wohnflächensteuer einführen. Wer viel Wohnfläche benutzt, wird besteuert. Damit soll dem steigenden Flächenbedarf sowie der SVP-Propaganda gegen Ausländer entgegen gewirkt werden. Diese neue Steuer ist ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger – nur wenige Wochen nach der Schnapsidee von Finanzministerin Widmer-Schlumpf für eine zusätzliche Steuer auf Bier und Wein. Bisher gefielen sich vor allem die Linken in der Schröpfung der Bevölkerung. Nun droht der finanzpolitische Raubzug also auch von vermeintlich bürgerlicher Seite. Dagegen kämpft die FDP.Die Liberalen entschlossen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Das Bundesamt für Raumplanung, aus dessen Feder die Wohnflächensteuer stammt, hat wohl in alten britischen Steuerbüchern geschmökert: Frühere britische Könige und Königinnen hatten zur Finanzierung ihrer Kriege und Prunkprojekte mit Ideenreichtum ihre Bürger geschröpft. Beliebtes Steuerobjekt war schon immer Wohneigentum. So wurden Tapeten besteuert, denn Tapeten konnten sich nur wohlhabende Personen leisten. Oder es wurden die für den Bau von Wohnungen verwendeten Ziegelsteine besteuert. Oder der Steuervogt nahm die Zahl und Grösse von Fenstern als Bemessungsgrundlage für die Steuerhöhe an.

 

Heute wie damals führen solche „Lenkungssteuern“ nicht zu einer Verhaltensänderung, sondern lenken bloss noch mehr Geld der Bürgerinnen und Bürgern in die Staatskasse – und führten zu einer aufgeblähten Bürokratie. Letzteres wird auch die Wohnflächensteuer bewirken: Um die effektive Wohnfläche pro Person zu errechnen, was bei Konkubinaten, Wohngemeinschaften oder Geschiedenen nicht ganz einfach ist, müsste eine enorme Steuerbürokratie aufgebaut werden. Sie würde bereits wieder den Grossteil der eingenommen Gelder verschlingen. FDP.Die Liberalen lehnt solche neuen Bürgerschröpfungs-Steuern und absurde Bürokratie vehement ab.

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ der FDP.Die Liberalen auf www.buerokratie-stopp.ch.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41