Stärkung des Bilateralen Erfolgswegs – problematische Entscheide zur Energie

Bilanz der FDP.Die Liberalen Fraktion zur Sommersession

Wichtige Themen und Ereignisse in der Sommersession:

• Europa: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz: Die klare Position des FDP.Die Liberalen setzte sich auch in der a.o. Session zu Europa durch. Die verantwortungslosen Frontalangriffe gegen den Bilateralen Erfolgsweg wehrte das Parlament klar ab – und schützt damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
• Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Die Schweizer Exportwirtschaft leidet unter dem harten Schweizer Franken. Jede Unterstützung durch bessere Rahmenbedingungen ist zentral. Wichtiges Instrument sind DBA. Ein gutes Dutzend DBA wurden überwiesen, gegen die einstimmige Ablehnung der SVP.
• Energie: Der Nationalrat liess sich wie der Bundesrat in der Energiedebatte von schönen Verheissungen zu problematischen Entscheiden bewegen. Aber es gab auch Lichtblicke: So nahm die grosse Kammer einstimmig einen FDP-Vorstoss an, wonach der Bundesrat bis Mitte 2012 die Bewilligungsverfahren für Erneuerbare Energien massiv verkürzen und vereinfach soll. FDP.Die Liberalen will neben einer Offensive für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz keine neuen KKW mit der heute verfügbaren Reaktorgeneration; ein Technologieverbot lehnt sie ab. Für diesen liberalen Umbau der Energieversorgung setzt sich die FDP in der Herbstsession im Ständerat ein.
• Too Big to Fail: Für die FDP ist seit der Finanzkrise klar: Schweizer Grossbanken brauchen mehr Eigenkapital und damit mehr Stabilität. Die FDP unterstützt die Vorschläge der Expertengruppe. Der Ständerat hat nun einen wichtigen ersten Schritt getan, den die FDP begrüsst.
• AHV: Heute verabschiedeten die Räte die technischen Massnahmen bei der AHV. Tiefergehende Reformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Nachdem die unheilige Allianz im Herbst 2010 die 11. AHV-Revision versenkten, braucht es als Sofortmassnahme Rentenalter 65/65 sowie eine AHV-Schuldenbremse – und dann die 12. Revision.