Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem…
FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte
Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte…
FDP-Liberale Fraktion nimmt umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vor
Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem diesjährigen Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis die bundesrätliche Sichtweise einbrachte, hat die Fraktion eine vertiefte Auslegeordnung zu den wichtigsten Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen: das Freizügigkeitsabkommen, die…
Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik
Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm…
FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz
FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen…
Vor fast genau drei Monaten, am 24. September 2017, haben die Schweizerinnen und Schweizer die Altersreform abgelehnt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer neuen Reform ist unbestritten. Heute hat der zuständige Bundesrat Alain Berset endlich über das weitere Vorgehen informiert. Die inhaltliche Stossrichtung der Reform nimmt die wichtigsten Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen auf. Doch der skizzierte Fahrplan mit Inkrafttreten per 2021…
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind der Schuldenabbau und die Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2018 hat sich FDP.Die Liberalen erfolgreich für beides eingesetzt: Der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau und die Schuldenbremse – eine der grössten…
Erfolgreicher Vorstoss der FDP fordert mehr gesetzgeberische Flexibilität
Die Digitalisierung hat den Strassenverkehr bereits stark geprägt und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Zulassung und den Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe regeln zu können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen…
Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, verdienen zwar kein Geld. Aber sie verdienen grossen Dank und Respekt! Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden im vergangenen Jahr 660 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet. Dieses Engagement ist eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft, die es zu pflegen und unterstützen gilt. Der Gemeinsinn ist neben der Freiheit und dem Fortschritt einer der drei Werte der FDP.Die Liberalen.
Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege
Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut…
Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen
Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes…
Die FDP will eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Hugues Hiltpold zu seiner Wahl als Vize-Fraktionspräsident. Nach der kürzlich erfolgten Bestätigung von Nationalrat Beat Walti als Fraktionspräsident ist das Präsidium somit wieder vollständig. An der heutigen Sitzung wurde zudem über zwei Landwirtschaftsdossiers diskutiert. Die Fraktion hat einerseits beschlossen, die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zu unterstützen. Die…
Auch Isabelle Moret und Thomas Hefti werden Ratspräsidien übernehmen
Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP dankt Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti dafür, dass sie sich für aktuelle und kommende Ratspräsidien in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Sie wurden am heutigen ersten Tag der Wintersession glanzvoll gewählt.
FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. FDP.Die Liberalen ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind liberale…
Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk, sondern eine Investition
Das stabile, vernetzte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweiz – und Voraussetzung für ihren Fortschritt. FDP.Die Liberalen hat den bilateralen Weg als einzige Partei immer konsequent unterstützt. Nun gilt es, diverse offene Fragen zur Zukunft dieser Beziehung zu beantworten. Eine davon dreht sich um den Kohäsionsbeitrag. Die FDP erwartet vom Gesamtbundesrat im…
Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret, Thomas Hefti vor verantwortungsvollen Aufgaben
Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Beat Walti zu seiner Wahl als Fraktionspräsident. Die FDP ist im Weiteren stolz, dass sich Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti für wichtige Aufgaben in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Die Fraktion hat…
FDP.Die Liberalen fordert Anpassung der Sozialversicherungen an neue Realitäten
Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Von den Kommunikationsgewohnheiten, über die Prozesse am Arbeitsplatz bis hin zu den Vorstellungen davon, was heute eine Karriere ausmacht. Als Partei des Fortschritts sieht FDP.Die Liberalen in diesen Entwicklungen aber keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Schweiz muss diese Chancen ergreifen und auf ihrer ausgezeichneten…
Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 präsentiert. Die FDP begrüsst, dass die inländischen und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden sollen. Mit den richtigen Begleitmassnahmen ist diese Vernetzung zum Vorteil aller. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen…
Anlässlich der heutigen Delegiertenversammlung im Kanton Obwalden hat FDP.Die Liberalen sich bei ihrem Bundesrat Didier Burkhalter herzlich bedankt und ihn verabschiedet. Nach 30 Jahren im unermüdlichen Einsatz für unser Land ist für ihn der Moment gekommen, ein neues Kapitel in seinem Leben aufzuschlagen. Des Weiteren präsentierte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die aktuellen Arbeiten des Wirtschaftsdepartements zu den neuen Tourismusstrategien…
FDP begrüsst strengeren Prüfmechanismus vor Austausch der Daten
Der Nationalrat hat heute den Abschluss des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 neuen Partnerstaaten beraten. Die FDP hat diese Abkommen mehrheitlich unterstützt. Der internationale Mindeststandard muss umgesetzt werden, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Nachteile drohen. Das Ja zu diesen AIA gilt jedoch nur unter Vorbehalt: Vor dem Austausch der gesammelten Daten muss der Bundesrat nachweisen,…
