Die Schweiz profitiert vom Marktzugang durch die bilateralen Verträge. Eine klare Mehrheit der Menschen und der Unternehmen aller Grössen will diesen Weg weitergehen, wie Umfragen regelmässig zeigen. Auch für die FDP ist klar: Eine souveräne, erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Denn sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. Die FDP nimmt die heutigen Entscheidungen des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis, denn er verfolgt das Ziel, den Handlungsspielraum maximal auszunutzen. Die FDP wird das Verhandlungsergebnis auf die Vor- und Nachteile hin prüfen und an den Vorgaben ihrer Delegierten kritisch messen.
Klare Eckwerte für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges
Die FDP-Delegierten haben am 23. Juni 2018 beschlossen, wie der bilaterale Weg weiterentwickelt werden soll. Zentral ist erstens, dass die Rechtsübernahme nicht automatisch geschieht, sondern unter Wahrung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit unserem Referendumsrecht. Zweitens wollen wir eine Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss mit einem nachgelagerten Schiedsgericht, das die Verhältnismässigkeit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen beurteilt. Drittens hat die FDP klare rote Linien festgelegt. Dazu zählen auch die aktuell gültigen flankierenden Massnahmen. Im Zentrum steht dabei der qualitative Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne gemäss den gültigen FlaM. Über die konkrete Umsetzung muss jedoch diskutiert werden dürfen, so dass der Bundesrat der EU mit maximalem Handlungsspielraum entgegentreten kann. Auf keinen Fall wird die FDP für eine mögliche Ausweitung der FlaM Hand bieten.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
