Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission Mitte Mai ein Durchbruch erzielt werden – der sich nun auch im Nationalrat durchsetzen muss. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie und trägt den Schweizer Traditionen Rechnung. Somit wird auch das Abkommen Schengen/Dublin nicht gefährdet. Es ist dank Polizei- und Justizzusammenarbeit und Informationsaustausch (SIS) ein unerlässlicher Bestandteil für die innere Sicherheit der Schweiz und Europa. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer ersten Sitzung der Sommersession denn auch klar beschlossen, die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie zu unterstützen. Die von Links geforderten Verschärfungen verbessern die Sicherheit der Bevölkerung nicht, leisten einem möglichen Referendum aber unnötig Vorschub und setzen dadurch das wichtige Schengen-Abkommen aufs Spiel. Die FDP lehnt dies klar ab.
Einstimmiges Nein gegen die rigide Zersiedelungsinitiative und den unnötigen Gegenentwurf
Das Kernanliegen der Zersiedlungsinitiative zugunsten der besseren inneren Verdichtung wurde bereits mit der Umsetzung der ersten Etappe der RPG-Revision angegangen, über welche das Stimmvolk bereits abgestimmt hat. Zudem gibt die Initiative keine Antworten auf die dringendsten Probleme in der Raumplanung. Im Gegenteil, sie schränkt die Mittel der Kantone weiter ein, um wirksam gegen die Zersiedlung vorzugehen und nachfragegerecht auf ihre jeweiligen Herausforderungen in der Raumplanung zu reagieren. Die Initiative ist zu rigide, denn sie fordert ein faktisches Verbot von Neueinzonungen. Aus diesen Gründen sprach sich die Fraktion heute einstimmig gegen die Volksinitiative aus. Auch den von der Kommissionsminderheit vorgeschlagenen direkten Gegenentwurf lehnt sie einstimmig ab.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
