Der Gotthard steht wie kein zweiter Pass für eine starke, eigenständige Schweiz. Gleichzeitig symbolisiert er aber auch Offenheit und die intensive Verbindung zu unseren Nachbarn. Im Spannungsfeld zwischen Offenheit und Souveränität stand die heutige europapolitische FDP-Delegiertenversammlung in Airolo am Fusse des Gotthards. Dort haben sich heute rund 250 Delegierte eingefunden, um in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis über die Zukunft der Europapolitik zu diskutieren.
Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik
Die Schweiz ist mit ihren Nachbarn eng verknüpft und profitiert davon. Grundlage für die Vernetzung sind die bilateralen Verträge. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen und weiterentwickeln. Denn stabile und berechenbare Beziehungen zur EU sind letztlich der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt – genau wie gegen eine schädliche Abschottung. Das Positionspapier „Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik“ fokussiert auf die institutionellen Fragen und zeigt auf, wie die FDP den bilateralen Weg weiterentwickeln will. Die Delegierten haben es einstimmig verabschiedet. Die FDP wird die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen an diesen Positionen messen. Dabei ist klar, dass der Inhalt der Verhandlungen wichtiger ist als das Tempo.
„Wenn man vor neuen Herausforderungen steht, muss man sich entscheiden, ob man sich ins Reduit
verkriecht oder sich der Zukunft stellt. Die FDP will, dass die Schweiz weiterkommt.“
Petra Gössi über die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Bilateralen
Deutliches Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit
Die FDP steht voll und ganz hinter dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Fast eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer profitieren direkt, wenn sie ohne bürokratischen Aufwand in Europa arbeiten und studieren wollen. Unsere Unternehmen finden unbürokratisch die benötigten Fachkräfte und die Personenfreizügigkeit garantiert ihnen die wichtige Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig gibt es mit den flankierenden Massnahmen wirksame Instrumente gegen Missbräuche. Die FDP steht darum hinter dem heute geltenden Niveau des Arbeitnehmerschutzes, lehnt neue FlaM aber konsequent ab. Zudem lehnt die FDP die Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ab, da diese die Bilateralen aufs Spiel setzt, ohne die eigentlichen Probleme im Migrationsbereich zu lösen. Die Delegierten haben diese Linie heute deutlich betätigt, indem sie die Resolution zur Personenfreizügigkeit mit 223:1 Stimmen verabschiedeten.
Zweimal Nein und einmal Ja für die nächste Volksabstimmung
Die Parolen zu den drei Vorlagen vom 23. September 2018 hatte die FDP bereits vor der Delegiertenversammlung gefasst. Die Parteipräsidentenkonferenz beschloss am 16. April 2018 einstimmig die Nein Parolen zur Fair-Food-Initiative und zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität. An der Sitzung vom 22. Juni 2018 beschloss das Gremium die Ja-Parole zum Gegenentwurf zur Velo-Initiative.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
