Die Fraktion hatte bereits im Mai ein erstes Mal über die umfangreiche Steuervorlage diskutiert. Heute hat sie sich erneut mit dem Dossier auseinandergesetzt, nachdem die WAK-N zwei Wochen zuvor die ersten Grundsatzentscheide gefasst hatte. Die Fraktion unterstützt die Beschlüsse der vorberatenden Kommission. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die nationalrätliche Kommission noch zentrale Entscheide zu fällen hat. Ein endgültiger Beschluss erfolgt darum erst nach Abschluss der Detailberatungen. Für die FDP steht eine Vorlage im Zentrum, die steuer- und vorsorgepolitisch überzeugt. Dies ist für die Bevölkerung und den Standort Schweiz von höchster Priorität.
Keine inhaltsleeren Debatten über das institutionelle Rahmenabkommen
Die Fraktion hat heute über die von mehreren Seiten geforderte dringliche Debatte über das Rahmenabkommen mit der EU diskutiert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass eine solche Debatte eine inhaltsleere Profilierungsübung wäre, welche für eine allfällige Beschlussfassung keinen Mehrwert bieten würde, solange die innen- und aussenpolitischen Verhandlungen noch andauern. Die Fraktion ist selbstverständlich weiterhin überzeugt, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit der EU zum Wohl der Schweiz anzustreben ist.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
