Bereits vor der No Billag-Abstimmung hatte die FDP ihre Forderungen im Medienbereich vorgestellt. Ihr Positionspapier « Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft », im Januar 2018 verabschiedet, enthält zielgerichtete Reformen, damit private Medienanbieter mehr Spielraum erhalten. Es braucht eine Verbesserung des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie eine effizientere Nutzung der Gebühreneinnahmen. Hauptziel ist die Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt. Dabei spielt die SRG eine wichtige Rolle. Trotzdem muss das Service public Angebot der SRG im Rahmen des neuen Mediengesetzes klarer und mit Fokus auf den Kerngehalt des Leistungsauftrages definiert werden. Nur so erhalten die privaten Medienanbieter mehr Handlungsspielraum, um sich den grossen Herausforderungen im Medienmarkt zu stellen.
Eine Förderung von Online-Medien ist unnötig
Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige ihrer Forderungen im Entwurf des Bundesrates berücksichtigt sind. Jedoch lehnen wir eine direkte Medienförderung für Online-Medien ab. Dieser Markt funktioniert bereits ohne staatliche Eingriffe und eine finanzielle Unterstützung des Bundes ist daher nicht gerechtfertigt. Zudem lehnt die FDP die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie z.B. Nachrichtenagenturen ab, die im freien Markt agieren. Die FDP wird den bundesrätlichen Entwurf in der Vernehmlassung eingehend prüfen, immer mit dem Ziel der Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt.
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